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Wer in einer katholischen Einrichtung beschäftigt ist und im Internet Witze über den Papst reißt, der sollte sich dies vorher ganz genau überlegen. Denn Einrichtungen der katholischen Kirche dürfen Angestellten fristlos und ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn sie den Papst beleidigen.

Quelle: Haufe.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Der „Bund für Kinderhilfe“ warb über 500.000 Euro Spenden für Waisen in Thailand. Dort kam aber fast nichts an. Der Vereinschef wurde verurteilt. Nun wird der Fall neu aufgerollt.

Quelle: Augsburger-Allgemeine.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Kai-Uwe Steffens, einer der Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), hat eine neue Petition gegen die Einführung einer verdachtlosen Speicherung der Verbindungsdaten aller Bundesbürger gestartet.

Die Eingabe wurde bereits im März beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht und jetzt auf der zugehörigen Online-Plattform veröffentlicht. Bis zum 6. Oktober besteht nun die Möglichkeit, sich den Forderungen anzuschließen.

Die Forderung an den Bundestag lautet: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."

Quelle : winfuture.de

Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein vom Justizministerium ausgearbeitetes Gesetz auf den Weg, mit dem das im Juni 2009 vom Bundestag beschlossene, derzeit schon ausgesetzte “Zugangserschwerungsgesetz” aufgehoben werden soll.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargemacht, dass sie das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 abschaffen will. Das betonte die FDP-Politikerin am heutigen Dienstag auf einem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia und Recht in Berlin. "Wir hatten schon fast eine Einigung zu einem Löschgesetz", erinnerte die Ministerin an die Verhandlungen über eine Alternativregelung im vorigen Jahr. Aber dann sei bei der Union die "vielfältige Meinungsbildung" noch einmal losgegangen. Die Liberalen hätten aber nach wie vor "grundlegende Bedenken" gegen Websperren. Diese seien beim Opferschutz wirkungslos, könnten leicht umgangen werden und hätten insgesamt fatale Effekte.

Quelle : heise.de