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Beim bandenmäßigen Abrechnungsbetrug in den DRK-Kliniken war Sachkunde vorhanden. Die Kassenärztliche Vereinigung reagierte jedoch nicht.

Quelle: Berliner-zeitung.de / Zum Artikel

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In Hamburg endet ein Prozess gegen Betreiber von Internet-Abofallen. Der Hauptangeklagte kommt hinter Gitter, fünf weitere Männer erhalten Bewährungsstrafen. Wie eine aktuelle einstweilige Verfügung gegen die Hamburger Verbraucherzentrale zeigt, sind solche juristischen Erfolge gegen fragwürdige Internetdienste alles andere als selbstverständlich.

Quelle: N-tv.de / Zum Artikel

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Wie eine offizielle Presseverlautbarung des Landgerichts Osnabrück meldet, haben Michael Burat und der mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. ebenso wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen das Urteil der 15. großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun die Entscheidung auf etwaige Rechtsfehler zu überprüfen.

Quelle: Landgericht-Osnabrueck.Niedersachsen.de / Zum Artikel

Via: Konsumer.info / Zum Artikel

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Für den versuchten Betrug an mehr als 50 000 Kunden hat das Stuttgarter Landgericht einen Kreditvermittler für vier Jahren ins Gefängnis geschickt. Zwei mitangeklagte Angestellte des Unternehmens erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie zwei Jahren, wie das Gericht über das Urteil berichtete.

Quelle: Swp.de / Zum Artikel

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Der massenhafte Betrug mit Grußkarten wird jetzt wohl auch den Bundesgerichtshof beschäftigen: Sowohl die beiden Hauptangeklagten als auch die Staatsanwaltschaft haben Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück eingelegt. Das erklärte Gerichtssprecher Holger Janssen auf Nachfrage unserer Zeitung.

Quelle: Noz.de / Zum Artikel

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Wer Steuern in großem Umfang hinterzieht, sollte in der Regel ins Gefängnis gehen. Mit diesem Urteil hat der BGH nun eine Bewährungsstrafe des Landgerichts Augsburg gekippt. Dass Landgerichte bei Steuerbetrug oft milde strafen, zeigen auch prominente Fälle – siehe Stars wie Becker oder Quinn.

Quelle: Tagesschau.de / Zum Artikel

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Falsche Freunde haben einem 20-jährigen Herner vor dem Bochumer Amtsgericht eine neunmonatige Bewährungsstrafe beschert. Der Angeklagte soll für einen Kumpel (22) aus Bochum monatelang Waren über das Internet angeboten haben.

Quelle: DerWesten.de / Zum Artikel

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Das Landgericht Osnabrück hatte am 17.2.2012 den Unternehmer Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt worden.

Haftstrafe auf Bewährung für Michael Burat von verbraucherinfoTV

Quelle: Konsumer.info / Zum Artikel

Videoquelle: Dailymotion.com / Videokanal von verbraucherinfoTV

Dazu interessant und lesenswert:

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am heutigen Freitagvormittag eine Haftstrafe auf Bewährung gegen den für seine Abofallen bekannten Michael Burat verhängt (Az. 15 KLs 35/09). Burat und drei weitere Angeklagte wurden in einer anderen Sache des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Bei einem der Angeklagten handelt es sich um den Münchener Rechtsanwalt Bernhard S., der bereits wegen Beihilfe zu gewerblichen Urheberrechtsverletzungen vorbestraft ist.

Die Täter haben nach Überzeugung des Gerichts zwischen März 2004 bis August 2005 in mehreren Fällen gegenüber Firmen, Kommunen und Parteien beklagt, dass sie unerwünscht per E-Mail elektronische Grußkarten erhalten hätten. Die E-Cards haben sich die Täter jedoch selbst zugeschickt, um die Betroffenen danach abzumahnen. Sie forderten die Opfer zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung auf, wonach für jeden Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 5000 Euro Strafe fällig sein sollte. Diese Vertragsstrafen haben sie in einigen Fällen tatsächlich erfolgreich provoziert.

Er wollte 2,5 Millionen Euro, drohte bei Nichtzahlung mit Sprengstoffattentaten und vergifteten Lebensmitteln. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den 26-jährigen Chemie-Studenten, der die Drogerie dm erpresste, jetzt zu zwei Jahren auf Bewährung.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

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Drei Importeure von Gammelfleisch sind am Mittwoch in Berlin zu jeweils zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt worden. Die milden Strafen haben die Angeklagten der Auslegung der Tat durch das Gericht zu verdanken.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

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Erst zog sie kino.to den Stecker, dann kam der Nachfolger: Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) bereitet nun auch gegen die Online-Piraterie-Plattform kinox.to einen Strafantrag vor. Das sagte GVU-Sprecherin Christine Ehlers gegenüber dem Spiegel.

Quelle: Meedia.de / Zum Artikel

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Jahrelang hat die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Kursmanipulation gegen eine Clique aus Aktionärsschützern und Börsenbrief-Herausgebern ermittelt. Der erste von ihnen steht in München vor Gericht.

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Anonym brüstete er sich nämlich in Mails an das Landeskriminalamt (LKA) mit der Entführung einer Bankiersgattin – ohne mit dem spektakulären Verbrechen etwas zu tun zu haben. Dafür kam aber heraus, dass er neun Monate lang in einem Vier-Sterne-Hotel als angeblicher Musikproduzent eine Zimmerflucht mit vier Räumen gemietet hatte – und 85 000 Euro schuldig geblieben war.

Quelle: RP-online.de / Zum Artikel

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Über eineinhalb Jahre versteckte sich ein 37-jähriger Nordrhein-Westfale erfolgreich vor der Polizei. Gestern Mittag endete seine Flucht im Würzburger Hauptbahnhof. Eine Streife der Bundespolizei kontrollierte den Mann in einem abfahrbereiten Zug und stieß dabei auf gleich zwei Haftbefehle.

Quelle: Tvtouring.de / Zum Artikel

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