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Der Bundestag befasste sich gestern im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem aktuellen Skandal um den Staatstrojaner. Die Unionsparteien behielten dabei ihren Kurs der Relativierung und Verharmlosung bei, während ausgerechnet vom Koalitionspartner FDP der klarste Widerspruch kam.

Um die wohl wichtigste Personalie des Tages vorwegzunehmen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Chef sämtlicher Behörden auf Bundesebene, bei denen Staatstrojaner zum Einsatz kommen, glänzte mit Abwesenheit und schickte lediglich seinen Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder (CDU) zur Debatte.

Dieser wiederholte im Grunde, was von Seiten des Innenministeriums schon mehrfach verlautbart - und teils eben auch schon klar widerlegt wurde. So behauptete Schröder, beim Einsatzfeld von Trojanern zum Abhören von Internet-Telefonaten ginge es lediglich um schwere Kriminalität und Terrorismus. Allerdings ging es bei den bekannt gewordenen Fällen um ganz andere Delikte - "kleinkriminelle Anabolika-Händler" beispielsweise, wie Ulla Jelpke (Linke) ausführte.

Das Bundesinnenministerium verzichtet auf den Einsatz von Körperscannern zur Sicherheitsüberprüfung von Passagieren an Flughäfen. Die Technik sei “noch nicht ausgereift”, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit, die Scanner zwar “leistungsfähig, aber noch nicht flächendeckend einsetzbar”. Die Geräte seien “trotz der hohen Detektionsleistung noch nicht für den allgemeinen Praxisbetrieb geeignet”.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Via abzocknews.de

Nach einem Treffen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit Vertretern Facebooks konnten heute Fortschritte hinsichtlich einer Verbesserung des Datenschutzes im weltweit größten Social Network vermeldet werden. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, im Wege der Selbstregulierung den Schutz der Nutzer zu stärken.

Die deutschen Anbieter haben bereits vor längerer Zeit Selbstverpflichtungen unterzeichnet. Facebook ist hier allerdings außen vor. Das Social Network wird sich den Vereinbarungen wohl auch weiterhin nicht einfach anschließen. Stattdessen soll an einem alternativen Weg gearbeitet werden.

Quelle : winfuture.de

Bundesinnenminister Friedrich hat mit Aussagen zu radikalen Bloggern angeeckt und stellte die Anonymität des Internets infrage. Jetzt rudert er zurück.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

Blogger sollen mit “offenem Visier” argumentieren: Für Bundesinnenminister Friedrich ist das eine Lehre aus den Anschlägen von Norwegen, wo ein Einzeltäter sich im Netz radikalisierte. Im SPIEGEL-Interview fordert er nun, die Anonymität im Internet abzuschaffen.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ein stärkeres staatliches Engagement für Vertrauen und Sicherheit im Internet gefordert. Eine Selbstregulierung der Wirtschaft dürfe kein Ersatz für gesetzliche Regelungen sein oder hinter ihnen zurückbleiben.

"Der Gesetzgeber muss einen verbindlichen Rahmen vorgeben, den Unternehmen mit Selbstverpflichtungen füllen können", sagte Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales. Man sei in diesem Zusammenhang irritiert über einem am Dienstag erschienenen Gastkommentar von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der Wirtschaftszeitung 'Financial Times Deutschland'.

Quelle : winfuture.de

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat erneut heftige Kritik am Social Networks Facebook geübt. Der Verband hat sich außerdem an den Großinvestor Goldman Sachs gewandt und diesen aufgefordert, Einfluss zu nehmen.

"Das Unternehmen missachtet beharrlich die in Deutschland und der EU geltenden Datenschutzbestimmungen. Facebook macht was es will, statt sich an Recht und Gesetz zu halten", sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen. Im November 2010 hatten die Verbraucherschützer bereits Klage gegen das Unternehmen eingereicht.

Ein konsequentes Vorgehen forderte der VZV auch von der Bundesregierung. "Es ist unerklärlich, warum Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht längst das im Datenschutz national Mögliche auf den Weg gebracht hat", so Billen. Zudem müsse die Bundesregierung vor allem auf die USA einwirken, international verbindliche Daten- und Verbraucherschutzstandards einzuführen und deren Durchsetzung zu gewährleisten.

Quelle : winfuture.de

Seit Monaten trommeln Politiker der Union für die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Nun klagt der niedersächsische Innenminister: Tötungsdelikte blieben unaufgeklärt, weil der-zeit nicht gespeichert wird. Der neue Bundesinnenminister Friedrich soll nun die FDP um-stimmen.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf eine baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er sei in dieser Frage der gleichen Auffassung wie sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), sagte der CSU-Politiker kurz nach seiner Amtseinführung am Donnerstag. Die Sicherheitsbehörden bräuchten dieses effiziente Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten. Der frischgebackene Chef des Innenressorts kündigte an, über die Neuauflage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verhandeln zu wollen. Dabei strebe er "möglichst schnell" ein Ergebnis an.

Quelle : heise.de

Die Planungen für das "Nationale Cyber-Abwehrzentrum", das schon im April seine Arbeit aufnehmen soll, hat für Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition gesorgt.

Wie das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' berichtet, blicken insbesondere Vertreter der FDP mit Misstrauen auf das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angeschobene Projekt, das in Bonn angesiedelt werden soll.

Quelle : winfuture.de

Aufgrund der steigenden Anzahl von Angriffen auf die Computer deutscher Behörden, will die Bundesregierung 2011 ein Nationales Cyber-Abwehrzentrum schaffen. Laut einem Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere soll keine neue Behörde entstehen, „es geht darum, vorhandenes Know-how im Bereich der Cyber-Abwehr zu bündeln.“

Die Bundesregierung macht gegen zunehmende ausländische Angriffe auf Computer deutscher Behörden mobil. „Es ist in der Planung, dass wir 2011 ein sogenanntes Nationales Cyber-Abwehrzentrum schaffen möchten“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Montag in Berlin. Es solle beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie angesiedelt werden und mit dem Verfassungsschutz, dem Auslandsgeheimdienst BND, der Katastrophenhilfe, anderen Behörden sowie der Wirtschaft und Internet-Anbietern kooperieren. „Es entsteht keine neue Behörde“, sagte der Sprecher. „Es geht darum, vorhandenes Know-how im Bereich der Cyber-Abwehr zu bündeln.“

Quelle : focus.de

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Vorratsdatenspeicherung schnell wieder einführen. Dafür ist er auch zu Kompromissen bereit.

"Mir ist sehr daran gelegen, dass wir beim Thema Vorratsdatenspeicherung fast zehn Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich zu einer Lösung kommen", sagte der Minister gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'.

Den Kritikern will er dabei zumindest ein wenig entgegenkommen. So ist es seiner Ansicht nach möglich, sowohl den Zeitraum für die Speicherung von Verbindungsdaten als auch den Umfang des Zugriffes für die Strafverfolgungsbehörden einzuschränken.

Quelle : winfuture.de

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts 2009 (PDF-Datei) vorgestellt. Das 324 Seiten starke Dokument beschäftigt sich vor allem mit verschiedenen Formen des Terrorismus, behandelt aber auch Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität. De Maizière warnte anlässlich der Vorstellung davor, die Angriffe auf Computersysteme deutscher Unternehmen zu unterschätzen.

Attacken auf Kommunikationsnetzwerke und Computersysteme wertet der Verfassungsschutzbericht 2009 als gezielte nachrichtendienstliche Operationen von Staaten, die auf militärische oder wirtschaftliche Informationen aus seien: "Eine zunehmende Bedeutung erlangen internetgebundene Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen.

quelle und vollstaedniger Bericht : heise.de