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Verbraucher sollen besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit breiter Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Es sieht vor, dass Unternehmen ihre Kunden bei Online-Bestellungen künftig mit einem deutlichen Warnbutton auf versteckte Kosten hinweisen müssen.

Quelle: MDR.de / Zum Artikel

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Im Bundestag gibt es unterschiedliche Auffassung über den Abschluss der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Die Regierungsfraktionen wollen das netzpolitische Gremium planmäßig bis zum Ende des Sommers auflösen und sich dann rasch an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen noch während der laufenden Legislaturperiode machen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Das Problem ist so “alt” wie das Internet. Millionen Nutzer ließen sich reinlegen, einschüchtern und zahlten für vermeintliche Abos (Routenplaner & Co) aggressiv eingetriebene Gebühren. Nun – endlich – soll den penetranten Abzockern das Handwerk gelegt werden. Die vom Bundesjustizministerium erarbeitete Gesetzesvorlage zur Bekämpfung der Kosten- und Abofallen ist im Bundestag.

Quelle: Haufe.de / Zum Artikel

Dazu interessant und lesenswert:

• Götterdämmerung im Abofallen-Paradies | Computerbetrug.de

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Es war ein schwieriger Weg. Doch nun ist das Ziel erreicht. Auch in der Branche der Leiharbeit gilt künftig ein für alle verbindlicher Mindestlohn. Damit gibt es solche Lohnuntergrenzen für insgesamt elf Branchen in Deutschland.

Quelle: Stern.de / Zum Artikel

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Alle Fraktionen im Bundestag haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr prinzipiell begrüßt. Nach Ansicht der Opposition kommt das Vorhaben, das sich bereits den Vorwurf der Symbolpolitik anhören musste, aber unnötig spät.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Internetseiten mit Kinderpornos werden nicht gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben.

Quelle: Tagesschau.de / Zum Artikel

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Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar verstößt die Homepage des Bundestags gegen Datenschutz-Richtlinien. Dort und beim Kinderportal des Bundestags, Kuppelkucker.de, werde ein Tracking-Dienst eingesetzt. In beiden Fällen würden die Besucher in den Datenschutzhinweisen nicht darüber informiert, berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Schaar habe deshalb eine Prüfung eingeleitet.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Die Spielgemeinschaft „Lotto 3000“ versucht derzeit in Schleswig-Holstein, mit Mahnschreiben Gebühren über angeblich am Telefon abgeschlossene Lotto-Abos einzutreiben. Die von Rechtsanwalt Georg Meyer-Wahl (Heidelberg) unterzeichneten und verschickten Forderungen, die sich auf den angeblichen Vertrag mit „Lotto 3000“ beziehen, müssen laut Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein nicht beglichen werden.

Quelle: Kn-online.de / Zum Artikel

Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

Dazu interessant und lesenswert:

• Lotto 3000: Den Abzockern das Leben schwer machen | Pz-news.de

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Opfer von Abo-Fallen beklagen sich immer wieder “Dass man nichts tun kann!” – Doch, kann man: Unter “Aktuelle Petition gegen das Mahn-Wahn-Inkasso-Unwesen” kann man sich der Petition namentlich anschließen und damit erreichen, dass der so genannte Petitionsausschuss des Bundestages die Sache zu einem politischen Thema macht, was letzten Endes auch dazu führen kann, dass den klassischen Abofallen per Gesetz der Geldhahn abgedreht wird.

Quelle: Verbraucherschutz.tv / Zum Artikel

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Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag (PDF-Datei) der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz "praktisch als überflüssig erwiesen" habe. Clemens Binninger sprach im Namen der CDU/CSU-Fraktion von einer "absurden Forderung", die mit keinem Wort auf die ernste terroristische Bedrohungslage hierzulande eingehe.

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit leichten Modifikationen verabschiedet. Grüne und Linke votierten dagegen.

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Neue Regelungen sollen dazu führen, dass die Abzocke bei Warteschleifen aufhört. Der Anrufer soll erst ab einem bestimmten Zeitpunkt zahlen.

Quelle: Augsburger-Allgemeine.de / Zum Artikel

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Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung verteidigt. “Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit darüber, dass die Software ein unverzichtbares Instrument darstellt, um Straftaten aufzuklären und zu verhüten” erklärte das Ministerium am gestrigen Freitag, dem 21. Oktober.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. “Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat”, sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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