Abzocker oder ‘Anbieter von Parkraummanagement’ – da gehen die Meinungen über die Parkräume KG weit auseinander. Das Geschäftsmodell der in Unterhaching gegründeten und nun in Berlin ansässigen Firma ist ganz einfach: ‘Wir befreien die Privatgrundstücke unserer Kunden bei Bedarf von Fremd-, Falsch- und Dauerparkern.’ Die davon betroffene Münchnerin Petra S. empfindet das ganz anders, nennt das Abschleppen ihres Autos ‘Diebstahl’.
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Nach Informationen unserer Redaktion will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu unter anderem die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden.
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Dazu interessant und lesenswert:
Was im Internet mit privaten Daten passiert, ist oft nur schwer einsehbar. Geht es nach Leutheusser-Schnarrenberger, sollen Nutzer deshalb separat bestätigen, ob sie Informationen über sich freigeben wollen.
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In einem jetzt veröffentlichten bemerkenswerten Beschluss vom 14.11.2011 (Aktenzeichen I–20 W 132/11) stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf fest, dass eine von der Hamburger Kanzlei Rasch verschickte Abmahnung zu pauschal verfasst und daher unwirksam ist. Sie ist als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung anzusehen, für die keinerlei Abmahngebühren verlangt werden könne.
Quelle: Wbs-law.de / Zum Artikel
«Wir tauschen um. Ohne wenn und aber», heisst es in der Werbung von Media Markt. Gekaufte Artikel können binnen 14 Tagen zurück gegeben werden. Doch was passiert mit den zurückgebrachten Geräten? Ehemalige Mitarbeiter einer Media-Markt-Filiale sagen, auch benutzte Geräte würden im Laden wieder als neu verkauft.
Wird bei Media Markt "Gebrauchtes" als neu... von verbraucherinfoTV
Quelle: Kassensturz.sf.tv / Zum Artikel
Via: Konsumer.info / Zum Artikel
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Die neue, von der konservativen Volkspartei gestellte spanische Regierung will möglichst bald das umstrittene und bislang auf Eis liegende “Sinde”-Gesetz umsetzen. Eine der ersten Amtshandlungen von Ministerpräsident Mariano Rajoy war die Ankündigung der dafür notwendigen “Königliche Verordnung”.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Teurer Vergleich: Weil sie Konsumenten über Jahre hinweg abgezockt haben, müssen sieben Hersteller von LCD-Flachbildschirmen – darunter die Branchenriesen Samsung und Sharp – eine gute halbe Milliarde Dollar als Wiedergutmachung bezahlen.
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Die ukrainische Firma Innovative Marketing, die mit einer Scareware-Masche über 100 Millionen Dollar für nutzlose Software ergaunert hat, muss nun ihre Opfer entschädigen. Im bisher größten Fall dieser Art bekommen über 320.000 Geschädigte ihr Geld zurück. Die US-Handelsbehörde FTC gab bekannt, dass man sich auf diese Rückzahlung geeinigt habe. Die Verfahren gegen die Hintermänner laufen dessen ungeachtet weiter.
Quelle: T-Online.de / Zum Artikel
Die Täter: Frauen und Männer der Kirche. Ihre Opfer: Zwischen 10.000 und 20.000 Kinder. Nach eineinhalb Jahren Ermittlungen kommt eine niederländische Kommission zu einem eindeutigen Ergebnis. Der sexuelle Missbrauch hätte in vielen Fällen verhindert werden können. Die Kirche entschuldigt sich – und kündigt Entschädigungen an.
Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel
Dreister geht es kaum: Eine Firma in Eberbach soll mit miesen Tricks bundesweit Werbeaufträge erschwindelt haben. Die Leistungen wurden offenbar nicht erbracht, dennoch klagte die Firma ihre unberechtigten Forderungen ein, so die Anklage. Seit gestern müssen sich drei frühere Mitarbeiterinnen des RI-Verlages vor dem Heidelberger Landgericht verantworten, unter anderem wegen bandenmäßigem Betrug und Falschaussage.
Quelle: Swp.de / Zum Artikel
Bei Anruf Schock! Die Masche zieht immer wieder. Die Betrüger erzählen ihren Opfern, dass ein Verwandter an einem Autounfall beteiligt gewesen sei, bei dem ein Mensch verletzt wurde. Um eine Strafe oder Schadensersatzforderungen des Opfers abzuwenden, sollen die Angehörigen eine Entschädigung zahlen.
Quelle: e110.de / Zum Artikel
Das AG Mannheim (Az: 17 C 433/10) hat in der mündlichen Verhandlung vom 1.3.2011 im Wege des Versäumnisurteils erkannt, dass die CSL (Anm.: Content Services Ltd.) dieses Geld … nebst Kosten und Zinsen zahlen muss.
Quelle : kanzlei-thomas-meier.de
Magnus Gäfgen, der wegen Mordes an einem Elfjährigen verurteilt wurde, fordert Schmerzensgeld, weil man ihn bedroht habe. Die Zuhörer im Gericht reagierten am Donnerstag empört.
Den Frankfurter Gerichtssaal 165 C muss Magnus Gäfgen noch genau in Erinnerung haben, schließlich ist er hier vor knapp acht Jahren wegen der Entführung und dem Mord an dem elfjährigen Bankierssohn Jakob von Metzler zu lebenslanger Haft mit besonders schwerer Schuld verurteilt worden. Wie in seinem Mordprozess sitzt er ohne äußere Bewegung in der Bank, antwortet ruhig, emotionslos auf die Fragen des Vorsitzenden Richters Christoph Hefter. Der 35-jährige Gäfgen hat das Land auf Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Folterandrohung verklagt.
Durch die Gewaltandrohung der Polizei nach seiner Festnahme will Gäfgen psychische Schäden davongetragen haben. Nüchtern schildert der Mann im weißen Hemd vor Gericht von seinen Ängsten während der Vernehmung am 1. Oktober 2002, lässt sich auch von der lautstarken Entrüstung aus dem Publikum nicht aus dem Konzept bringen. Den Zuhörern gefällt nicht, wie sich der Täter als Opfer in Szene setzt.
Quelle: Focus.de / Zum Artikel
Die Arbeiterkammer warnt vor verlockenden Angeboten im Internet. Insbesondere Firmen, die vermeintliche Gratissoftware anböten, würden mit gutgläubigen Kunden Millionen Euro verdienen. Die AK empfiehlt, sich aktiv zu wehren.
Quelle : orf.at
Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) warnt Landwirte im Kreis Kleve vor einem gefälschten Schreiben. In diesem werden sie aufgefordert, einen Beitrag für einen Klimawandel-Entschädigungsfonds zu zahlen.
Quelle : rp-online.de