Französisches Parlament für Websperren ohne Richterbeschluss
Mo, 01/03/2011 - 07:37 | 
Patti
Die französische Nationalversammlung hat erneut den umstrittenen Teil eines geplanten Gesetzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet, der eine Blockade von kinderpornographischen Webseiten vorsieht. Anders als bei der ersten Absegnung des Vorhabens im Februar soll dieses Mal eine Regierungsbehörde Internetprovider ohne Richterbeschluss zum Sperren inkriminierter Webseiten verdonnern können. Neben dem Parlament hatte zwar auch der Senat auf den Richtervorbehalt gedrängt. Der französische Innenminister Eric Besson von der Regierungspartei UMP setzte jedoch eine Regelung ohne Kontrolle durch die Justiz durch und erhielt dafür nun die erforderliche parlamentarische Mehrheit.
Quelle : heise.de
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vor 45 Wochen 2 Tage - Ameldung per Email
vor 45 Wochen 4 Tage - "Abmeldung" per E-Mail
vor 49 Wochen 14 Stunden - Oliver Schmidt & Christian Hoffmann
vor 51 Wochen 6 Tage - huhu,
genau dieses problem
vor 1 Jahr 7 Wochen - Link hinweis
vor 1 Jahr 7 Wochen - wie kann ich dort kündigen.
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vor 1 Jahr 8 Wochen - jenny
vor 1 Jahr 8 Wochen - Frechheit
vor 1 Jahr 30 Wochen
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