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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt der Abmahnindustrie den Kampf an. Ein Referentenentwurf aus ihrem Ministerium sieht unter anderem eine Deckelung des Streitwertes bei Abmahnungen wegen Filesharings über Tauschbörsen auf 500 Euro vor. Das würde zur Folge haben, dass die anfallenden Anwaltskosten und Erstattungen deutlich niedriger ausfallen als bisher.

Quelle: noz.de / Zum Artikel

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Die EliteMedianet GmbH betreibt im Internet die Partnervermittlungen „ElitePartner“ und „AcademicPartner“. Verbraucher, die sich für die kostenpflichtige Premium Mitgliedschaft entscheiden, um unbegrenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten zu können, stellt EliteMedianet GmbH unter Berufung auf ihre AGB im Fall des fristgerechten Widerrufs 99 Euro für die Erstellung einer “Persönlichkeitsanalyse” in Rechnung und verweigert…

Quelle: vzhh.de / Zum Artikel

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Im sozialen Netzwerk Facebook hatte eine Frau nach ihrer Scheidung gepostet, dass ein Anwalt teurer als ein Auftragskiller sei, es aber unbezahlbar sei, den Ex-Ehemann los zu sein. Das AG Bergisch-Gladbach hatte über die Zulässigkeit der Äußerungen und darüber zu entscheiden, ob die Frau die entstandenen Anwaltskosten zu tragen hat.

Quelle: E-Recht24.de / Zum Artikel

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Ein Käufer hielt eine über Ebay erstandene Violine offenbar für eine Fälschung und beschwerte sich. In solchen Fällen kann der Ebay-Bezahldienst PayPal die Zerstörung der Ware anordnen. Der ahnungslose Käufer schlug das 2500 Dollar teure Instrument in Stücke. Die Anbieterin ist entsetzt.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

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Gerhard Pültz aus Geroda im Landkreis Bad Kissingen hat Grund zur Freude. Dem 71-Jährigen wurde im vergangenen Jahr von einem angeblichen Lotto-Service mitgeteilt, er habe 1.000 Euro gewonnen. Im Rahmen einer Busfahrt, dachte Pültz, würde ihm der Gewinn übergeben. Die Reise entpuppte sich jedoch als mehrstündige Kaffeefahrt, auf der von den 1.000 Euro nicht mehr die Rede war.

Bestellungen via Internet sind zwar bequem, doch bergen sie auch Risiken. Die Angebote, die zwei Weseler ins Internet stellten, waren interessant. Gartenmöbel und Couchgarnituren boten sie auf einer Versteigerungsplattform an. Und zahlreiche Kunden bestellten und überwiesen den Kaufpreis. Aber in 78 Fällen wurden die Gartenstühle oder Sofas gar nicht geliefert, in nur wenigen Fällen wurde der schon überwiesene Preis erstattet.

Quelle: DerWesten.de / Zum Artikel

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Das AG Osterholz-Scharmbeck (13 C 798/11) hat eine Entscheidung gegen United lda. aus Portugal gefällt. Das AG hat im Wege eines Teilanerkenntnis- und Schlussversäumnisurteil am 17.11.2011 entschieden:

Quelle: Anzeigen-Recht.de / Zum Artikel

Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

Ein Pariser Gericht hat Samsungs Antrag auf eine Einstweilige Verfügung für den Verkaufsstopp des iPhone 4S in Frankreich abgewiesen. Dies meldet der für Le Figaro tätige Journalist Benjamin Ferran auf Twitter. Das Gericht habe den Antrag als “unverhältnismäßig” gewertet und angeordnet, dass der südkoreanische Konzern Apple Verfahrenskosten in Höhe von 100.000 Euro zu erstatten habe.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Die Masche scheint einfach zu sein. Gezielt wurden Kunden angerufen, deren Personaldaten den Firmen wie „Alphaphone“ oder „Alphascout“ schon vorher bekannt waren. Das Angebot: Für 29 beziehungsweise 44 Euro monatlich würden sie bei 200 Gewinnspielen im Internet eingetragen. Sollten sie innerhalb von sechs Monaten nichts gewinnen, dann gäbe es auf jeden Fall die Beiträge zurück.

Quelle: DerWesten.de / Zum Artikel

Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

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Mehr als 4000 Euro will sich ein Kuckucksvater vom tatsächlichen Erzeuger seines vermeintlichen Kindes zurückholen – doch die Mutter weigert sich, dessen Identität preiszugeben. Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden: Die Frau hat kein Recht, den biologischen Vater zu verschweigen.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Schock am Kontoauszugsdrucker: „Ich dachte erst, dass da ein Fehler passiert sein muss“, sagt Martina Wittkuhn. Die 43-Jährige ist eines von hunderten Opfern der professionellen EC-Karten-Betrüger, die mit manipulierten Lesegeräten mehrere Zehntausend Euro von den Konten ihrer Opfer erbeuteten.

Quelle: Ln-online.de / Zum Artikel

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Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass Links zu möglicherweise rechtswidrigen Inhalten keinen Rechtsverstoß darstellen. Das gelte, so das Gericht, auch für das Persönlichkeitsrecht, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege.

Laut einem Bericht von 'Heise Online' hat das Gericht in Braunschweig ein bestehendes Urteil des Bundesgerichtshofs, das der Heise Zeitschriften-Verlag vor rund einem Jahr gegen die Musikindustrie erwirkt hat, auch für das Persönlichkeitsrecht bestätigt.

Links zu potenziell rechtswidrigen Inhalten sind demnach dann zulässig, wenn sie in im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung gesetzt würden. Voraussetzung dafür ist ein "überwiegendes Informationsinteresse an dem Verweis auf die Originalquelle".

Quelle : winfuture.de

Wer jemanden wegen eines urheberrechtlichen Bagatellverstoßes erstmalig abmahnt, muss die Kosten, die er dafür geltend macht, auf 100 Euro begrenzen. Diese seit 2008 geltende Regelung, die das Geldverdienen mit typischen Standard-Abmahnungen etwa für illegale Musiktauschereien einschränken sollte, kam bislang nur selten zur Anwendung.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Bundestagsabgeordnete bekommen künftig knapp 600 Euro mehr im Monat. Das haben sie selbst beschlossen. Nur die Linkspartei stimmte dagegen.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

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Gestern griff Taff! (Pro7) das Thema auf und berichtete über die Gefährlichkeit der sogenannten “Legal Highs” – und selbstverständlich rückte auch die Seite sweed.to in den Fokus der Berichterstattung.

Quelle: Frickemeier.blog.com / Zum Artikel

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