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In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Netzpolitik. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau blockiert die Union ein Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Verbraucher vor Abmahnmissbrauch und unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll.

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Nach Informationen unserer Redaktion will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu unter anderem die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden.

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Dazu interessant und lesenswert:

• Justizministerin erläutert Vorstoß gegen das Abmahnunwesen | Heise.de

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Mit Abofallen im Internet haben dubiose Geschäftsleute in den vergangenen sechs Jahren einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Vor allem das Inkasso-Stalking, also die Drohbriefe, mit denen Anwälte und Inkassobüros für die Abzocker das Geld hereinholten, sorgte bei unzähligen Verbrauchern für Angst und Schrecken.

Quelle: Computerbetrug.de / Zum Artikel

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Die EU- vereinheitlicht den Verbraucherschutz. Ministerin Aigner begrüßt das Vorhaben, warnt jedoch auch vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz.

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Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegen den exzessiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast als völlig unzureichend ab. “Was Frau Aigner vorgelegt hat, ist eine Mogelpackung”, sagte ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne).

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Alle Fraktionen im Bundestag haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr prinzipiell begrüßt. Nach Ansicht der Opposition kommt das Vorhaben, das sich bereits den Vorwurf der Symbolpolitik anhören musste, aber unnötig spät.

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Unterhaltsame Mitfahrer, die suchte Gretel Krauss im Internet für ihre Fahrt nach Stuttgart. Der erste Tipp der Suchmaschine war die mitfahrzentrale-24.de. Um in die Angebotsdatenbank zu gelangen, sollte sich die 67-Jährige mit Namen und Adresse anmelden. Das tat Gretel Krauss – und tappte in eine Abofalle.

Quelle: Br.de / Zum Artikel

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Das Werbeverbot am Telefon schreckt Betrüger nicht ab. Sie nehmen mögliche Strafen offenbar billigend in Kauf, weil sich mit Telefon-Abzocke viel Geld ergaunern lässt. Der zuständige Bundesrat verzögert eine notwendige Gesetzesänderung.

Quelle: DerWesten.de / Zum Artikel

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Die Verbesserungen für Telefon- und Internetkunden waren zum Greifen nah. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen, doch nun wollen die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. „Bitte warten Sie“ lautet jetzt das Motto.

Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel

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Die Spielgemeinschaft „Lotto 3000“ versucht derzeit in Schleswig-Holstein, mit Mahnschreiben Gebühren über angeblich am Telefon abgeschlossene Lotto-Abos einzutreiben. Die von Rechtsanwalt Georg Meyer-Wahl (Heidelberg) unterzeichneten und verschickten Forderungen, die sich auf den angeblichen Vertrag mit „Lotto 3000“ beziehen, müssen laut Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein nicht beglichen werden.

Quelle: Kn-online.de / Zum Artikel

Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

Dazu interessant und lesenswert:

• Lotto 3000: Den Abzockern das Leben schwer machen | Pz-news.de

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Facebooks Like-Button ist nicht nur deutschen Datenschützern suspekt: Auch in anderen Ländern prüfen Behörden und Politiker, was die Software des Unternehmens speichert. Können sie Facebook zähmen, wird dies das Internet verändern.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zu “Perspektiven liberaler Netzpolitik” an, einen Gesetzentwurf gegen den “ausufernden Abmahnmissbrauch” vorlegen zu wollen. Jährlich erhielten Internetnutzer rund 700.000 entsprechende Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, führte die Liberale auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion aus.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Dem Bundesrat reicht der umstrittene Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht aus, mit dem besser vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr geschützt werden soll. Er meint, die geplanten erweiterten Informationspflichten, die Verkäufer kostenpflichtiger Online-Angebote unmittelbar vor einer Bestellung erfüllen müssen, sollten auch für Käufer in Unternehmen und den Business-to-Business-Bereich gelten. Statt von "Verbrauchern" müsse daher von "Kunden" gesprochen werden, fordert der Bundesrat in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme (PDF-Datei). Unternehmer seien als "potenzielle Opfer unseriöser Geschäftsmodelle" wie Abofallen ebenfalls schutzbedürftig.

Quelle: Heise.de

Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, will im Lauf der kommenden zwei Monate einen Gesetzentwurf für ein System der abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverstöße im Internet vorlegen. Er sei ausdrücklich für Sanktionen bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses im Zuge der dritten Verwarnung (”Three Strikes”-Modell), betonte der CDU-Politiker am Montag gegenüber heise online.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Dazu interessant und lesenswert:

• Offener Brief an Siegfried Kauder | DigitaleGesellschaft.de

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Die Justiz nimmt keine Rücksicht auf die Funkausstellung. Erst wenn diese vorüber ist, will das Landgericht Düsseldorf den Rechtstreit zwischen Apple und Samsung über angeblich nachgemachte Tablet-Computer entscheiden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik am Gesetzentwurf gegen Abofallen, Hamburger Ermittlungen gegen Autoanzünder und vieles andere.

Quelle: Lto.de / Zum Artikel

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