Gesetzesentwurf: Bundesrat will schärfer gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen
Sa, 06/18/2011 - 19:55 | 
Patti
Der Bundesrat will Belästigungen durch Anrufe zu Marketingzwecken stoppen. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen daher einen Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen in den Bundestag einbringen, wonach Werbeanrufe nur noch bei ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung zulässig sein sollen. Bisher reicht eine mündliche, schwer zu dokumentierende Einwilligung aus. Am Telefon abgeschlossene Verträge müssten von den Kunden innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt werden.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
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Gesetzesentwurf: Mieter müssen für das Energiesparen bezahlen
Do, 06/02/2011 - 08:45 | Patti
Ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht vor, dass Mieter an den Kosten energiebedingter Gebäudesanierungen beteiligt werden können. Bundeskanzlerin Merkel will konsequenter gegen Mietnomaden vorgehen.
Quelle: Faz.net / Zum Artikel
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Gesetzesentwurf gibt Barack Obama im Notfall Kontrolle übers Internet
Sa, 06/12/2010 - 20:34 | Patti
Der US-Senat hat die Regelung vorgelegt. Obama soll weitreichende Kompetenzen erhalten. Wer sich nicht an Verbote hält, könnte abgemahnt werden.
US-Präsident Barack Obama könnte einen persönlichen Notausschalter für das Internet bekommen - zumindest rechtlich. Das sieht ein aktueller Gesetzesentwurf (PDF) des US-Senats vor. Obama bekäme die Macht, in Notsituationen Teile des Internets zu kontrollieren oder sogar abzuschalten.
Jeder, der gegen etwaige "Notfallmaßnahmen" verstoße, könnte in der Folge abgemahnt werden, heißt es vonseiten der amerikanischen Heimatschutzbehörde. Solche Maßnahmen könnten etwa Provider, Suchmaschinenbetreiber oder auch Softwarefirmen betreffen.
Quelle : zdnet.de
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vor 45 Wochen 2 Tage - Ameldung per Email
vor 45 Wochen 4 Tage - "Abmeldung" per E-Mail
vor 49 Wochen 20 Stunden - Oliver Schmidt & Christian Hoffmann
vor 52 Wochen 4 Stunden - huhu,
genau dieses problem
vor 1 Jahr 7 Wochen - Link hinweis
vor 1 Jahr 7 Wochen - wie kann ich dort kündigen.
vor 1 Jahr 7 Wochen - wie kann ich dort kündigen.
vor 1 Jahr 8 Wochen - jenny
vor 1 Jahr 8 Wochen - Frechheit
vor 1 Jahr 30 Wochen
- bruno1987
- Kristian
- LiveTreffen
- Ariane
- IgorFlay
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