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Piraten und Linke fordern den Stopp der geheimdienstlichen Praxis, Online-Kommunikation quasi mit dem Staubsauger auf verdächtige Inhalte hin zu überprüfen. Der Skandal um die gewaltige Zunahme der kontrollierten E-Mails und die politischen Reaktionen darauf bewiesen, “dass unsere Geheimdienste heute tun und lassen können was sie wollen”, beklagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Das neue Verbraucherinformationsgesetz stärkt die Rechte der Allgemeinheit. Verbraucherschützer begrüßen die Novelle, die Grünen lehnen sie als unzureichend ab.

Quelle: Taz.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen bei teuren Service-Nummern hat die Bundesbürger im vergangenen Jahr nach einer Berechnung der Grünen-Bundestagsfraktion knapp 150 Millionen Euro gekostet. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegen den exzessiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast als völlig unzureichend ab. “Was Frau Aigner vorgelegt hat, ist eine Mogelpackung”, sagte ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne).

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Die Bundesregierung will nicht gegen Weichmacher in Dildos und Vibratoren vorgehen. Es gebe zu wenige Daten, die die Gefahr belegen. Die Grünen hatten vor gefährlichen Chemikalien im Sexspielzeug gewarnt.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

Die Wochenzeitung 'Zeit' hat eine Visualisierung veröffentlicht, aus der deutlich wird, wie aufschlussreich die bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Informationen sein können.

Das Blatt arbeitete dabei mit Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen, zusammen. Dieser hatte die über sechs Monate gesammelten Vorratsdaten seines Handys von der Mobilfunksparte der Deutschen Telekom eingeklagt.

Quelle : winfuture.de

Ob Biobanane, Ökostrom oder das gesundheitlich unbedenkliche Kinderspielzeug. Wie zuverlässig informieren die vielen Öko-Qualitätszeichen über Herkunft, Schadstoffe und Nachhaltigkeit?

Ist wirklich Bio drin, wo Bio draufsteht? Ob beim energiesparenden PC, Holzspielzeug für Kinder oder Bioapfel, oft verwirren die vielen Öko-Zeichen auf den Produkten. Neben den schon lang bekannten wie dem Blauen Engel oder dem sechseckigen deutschen Biosiegel gibt es viel zu viele zweifelhafte. Umweltexperten und Verbraucherschützer warnen: Manche Herstellern betreiben mit den Siegeln unlautere Werbung oder gar bewusste Verbrauchertäuschung. Sinnvoll wären mehr staatlich anerkannte Labels und schärfere Kontrollen.

Quelle und voller Bericht : n-tv.de

Nach der massiven Kritik an ihrem Umgang mit dem Dioxin-Skandal und ersten Rücktrittsforderungen werfen die Grünen Aigner nun auch vor, bei anderen Verbraucherschutzthemen zu versagen. So sei die Ministerin entgegen ihren Ankündigungen bislang nicht gegen die Abzocke in Telefonwarteschleifen vorgegangen.

Quelle : mainpost.de

via abzocknews.de

Hunderte Stromversorger schrauben 2011 die Preise nach oben, es ist die stärkste Verteuerung seit Jahren – und sie ist völlig ungerechtfertigt, heißt es nun in einem Gutachten der Grünen. Die Konzerne haben demnach massiv gesunkene Kosten nie an die Kunden weiter-gegeben. Und kassieren Milliarden zu viel.

Quelle : spiegel.de

via abzocknews.de

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und den Grünen zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die der Ratifizierung und Umsetzung des umstrittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2003 dienen.
SPD und Linke enthielten sich. Die Initiative des Staatenbunds sieht allgemein eine Kriminalisierung "rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen" vor, die über Computer und Systeme wie das Internet begangen werden. Das deutsche Umsetzungsgesetz bringt vor allem eine Ergänzung zu den Bestimmungen gegen die Volksverhetzung im Strafrecht, dass die davon erfasste Aufstachelung zu Hass und Gewalt nicht nur gegen "Teile der Bevölkerung" gerichtet sein muss.

Quelle : heise.de

via abzocknews.de

Die Rechnung, die im März 2010 dem Anwalt Roland Kugler ins Haus flatterte, hatte einen pikanten Inhalt. 210,03 Euro sollte der frühere Stadtrat der Grünen zahlen, weil er kosten-pflichtige Erotik-Webseiten genutzt haben soll. Das Abo für monatlich 39,95 Euro sollte schon seit 2006 bestehen.

Quelle : stuttgarter-zeitung.de

via abzocknews.de

60 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass das Thema Internet in der Politik eine größere Rolle spielen sollte. Aber in Sachen Internet haben die Bundesbürger offenbar immer noch massive Zweifel am Sachverstand der politischen Parteien.

Jeder sechste Wahlberechtigte ist laut einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom der Meinung, dass keine der größeren Parteien überhaupt etwas vom Internet oder der Netzpolitik versteht. Jeder zweite sieht sich nicht in der Lage, einer Partei besondere Sachkenntnis zuzuschreiben. Nur jeder Dritte kann bei einer politischen Partei Internetkompetenz erkennen.

Am besten schneiden noch Bündnis 90/Die Grünen ab. Zehn Prozent der Wahlberechtigten sind der Meinung, dass die Grünen am ehesten etwas von dem verstehen, was mit dem Internet zusammenhängt. Es folgt die CDU/CSU mit acht Prozent, Platz 3 belegt die Piratenpartei mit sieben Prozent. SPD und FDP liegen mit jeweils vier Prozent Zustimmung gleichauf. Auf dem letzten Platz landen die Linken mit zwei Prozent.

Jüngere Männer bevorzugen Piraten
In der Einschätzung der Parteien zeigen sich zum Teil deutliche Unterschiede hinsichtlich Alter und Geschlecht.

Quelle : n-tv.de

Die Regierung verweigert der Opposition Einsicht in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze - aus Datenschutzgründen. Grüne, SPD und Linkspartei zweifeln an der rechtmäßigen Berechnung: "Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung." Die Zweifel werden bestärkt, weil im Gesetzentwurf ein Zahlenfehler enthalten ist.

Die Opposition ist mit der Forderung gescheitert, Einblick in Daten zur umstrittenen Berechnung des Hartz-IV-Satzes zu erhalten. Im Arbeitsausschuss des Bundestags lehnten die Vertreter der Koalitionsfraktionen es ab, SPD, Linken und Grünen Alternativrechnungen des Bundesarbeitsministeriums zum Regelsatz vorzulegen. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, sagte: "Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung. Die Koalition fährt Schlitten mit dem Gesetzgeber. Das ist nicht hinnehmbar."

quelle : n-tv.de

In Nordrhein-Westfalen müssen Prostituierte in einigen Städten sogenannte Vergnügungssteuer zahlen. Grünen-Abgeordnete planen nun das Ende dieser Schöpfung der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

"Es ist nicht richtig, die Prostituierten zusätzlich zu den eh schon zu zahlenden Steuern wie Einkommenssteuern zu belasten“, sagte die Landtagsabgeordnete der Grünen, Verena Schäffer. Viele würden bereits am Existenzminimum leben. Mögliche Änderungen an der derzeitigen Steuer seien deshalb zu prüfen.

quelle und vollstaendiger Bericht : focus.de

Wer bei kostenpflichtigen Hotlines anruft und erst einmal in der Warteschleife hängen bleibt, wird auch zukünftig Geld ausgeben, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.

Der Bundestag lehnte gestern einen Antrag der Grünen ab, wonach Anbieter von Hotlines erst dann Gebühren kassieren dürfen, wenn der Anrufer mit einer Service-Kraft verbunden wird. Mit der Entscheidung folgte das Parlament der Empfehlung des Wirtschafts- und Technologie-Ausschusses.

"Teure Warteschleifen bei kostenpflichtigen Mehrwertdienste- oder Service-Rufnummern scheinen bei vielen Unternehmen zum Geschäftsmodell zu gehören. Hier werden viele Millionen Euro verdient zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher", hatten die Grünen ihren Vorschlag begründet.

quelle : winfuture.de