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Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, triumphiert über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Belgien hatte versucht, Internetsperren einzuführen und scheiterte nun daran.

Quelle: ITEspresso.de / Zum Artikel

via Abzocknews.de

Aufruf zur Selbstjustiz: Selbsternannte Anonymous-Aktivisten veröffentlichten Benutzernamen und Twitter-Konten von knapp 1600 angeblichen Nutzern eines Online-Angebots für Kinderpornografie.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

via Abzocknews.de

Die Rosenheimer Polizei soll eine Familie grundlos geschlagen und gefesselt haben, die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben – allerdings gegen die Familie. Jetzt bezeugen Nachbarn die Aggressivität der Beamten. Ein Anwalt bezweifelt, dass es eine rechtliche Grundlage für das harte Eingreifen der Polizei gab.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

Deutsche Internet-Provider geben jeden Monat aufgrund von Gerichtsbeschlüssen Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an Rechteinhaber weiter. Das teilte der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco mit. Er sieht damit einen Beleg dafür, dass "Internet-Piraterie" auch bekämpft werden kann, ohne in Grundrechte der Menschen einzugreifen. "Sperrverfahren wie von der EU-Kommission geplant und vergangene Woche beim eG8-Forum in Paris beworben sind somit überflüssig", heißt es in der eco-Mitteilung.

Quelle: Heise.de

Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts.

Quelle: Netzpolitik.org / Zum Artikel

via abzocknews.de

Die EU-Richtlinie, mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen, ist nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Es lasse sich "zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte", so das Fazit der Prüfung.

Quelle : winfuture.de

Der Zugang zum Internet hat für Bill Clinton Grundrechtscharakter. Das sagte der ehemalige US-Präsident in einer Rede auf dem 40. Treffen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in San Francisco.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

An diesem Donnerstagabend wird im Koalitionsausschuss über die Vorratsdatenspeicherung beraten. Der Politik sollte klar sein, dass Grundrechte auf dem Spiel stehen: Bald kann jede unserer Lebensregungen im Internet dauerhaft gespeichert werden.

Vom Bundestag erst abgelehnt, dann über den europäischen Umweg durchgedrückt, nach massiven Protesten der Öffentlichkeit und einer bis dato ungekannten Massenbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt und schließlich für grundgesetzwidrig befunden - kaum ein zweites deutsches Gesetz hat eine so dramatische Geschichte hinter sich wie die Vorratsdatenspeicherung.

Quelle : faz.net

Ein hessischer Autofahrer hat beim Bundesverfassungsgericht gegen den Massenabgleich von Fahrzeugkennzeichen geklagt. Der Datenschützer Patrick Breyer hat nun die im Dezember eingereichte Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 3187/10, PDF-Datei) auf seiner Website veröffentlicht. Der Autofahrer meint demnach, dass das dem Abgleich zugrundeliegende Landesgesetz unverhältnismäßig weit in die Grundrechte von Millionen unbescholtener Autofahrer eingreife. Das Gesetz ermögliche einen "dauerhaften, systematischen und großflächigen Abgleich aller Kraftfahrzeuge an einer unbestimmten Vielzahl von Orten und Straßen" in Hessen. Selbst zum Schutz beliebiger "privater Rechte" werde ein Kfz-Massenabgleich zugelassen. Das hessische Gesetz umgehe die Strafprozessordnung, welche Kontrollstellen etwa zum Stellen von Autodieben nur in sehr engen Grenzen zulasse.

Quelle : heise.de

Der populäre deutsche Blogger René Walter erhält seine Domain Nerdcore.de zurück. Derzeit findet man darunter noch die Transitseite der für die Vergabe von .de-Domains zuständigen Denic. Die Website war im Rahmen eines Rechtsstreits gepfändet und vergangenen Dienstag auf die Düsseldorfer Euroweb Internet GmbH übertragen worden. Die Denic war auf die Intervention von Walters Anwalt, Dominik Boecker, zum Schluss gekommen war, dass die Pfändung nicht wirksam sei. In der Whois-Datenbank der Denic findet sich nun wieder Walter als Inhaber der Domain ausgewiesen.

Boecker hat offenbar bei der Prüfung des Pfändungsbeschlusses schwerwiegende Fehler festgestellt. So wurden Walter wohl "zwingende Prozessgrundrechte – das rechtliche Gehör – abgeschnitten". "Da die in dem Verfahren aufgelaufenen Kosten, die zu der Pfändung führten, zwischenzeitlich bezahlt wurden, droht keine weitere Pfändung mehr", heißt es weiter in einer von Walter und seinem Anwalt herausgegebenen Pressemitteilung.

Quelle und vollstaendiger Bericht : heise.de

Das Bundesverfassungsgericht hat erste Verfassungsbeschwerden gegen die für das kommende Jahr geplante Volkszählung abgewiesen. Hintergrund dessen sind eher formale Gründe.

Wie das Gericht ausführte, hätten die Kläger pauschal das gesamte Gesetz zur Volkszählung als unvereinbar mit den Grundrechten bezeichnet. Dies sei in dieser Form aber nicht zulässig. Stattdessen müsste konkret aufgezeigt werden, welche Regelungen als unzulässige Eingriffe in die Grundrechte angenommen werden.

"Die Beschwerdeführer legen weder dar, welches Gewicht diesen Eingriffen im Einzelnen zukommt noch im Hinblick auf welche Wirkungen diese den Anforderungen der Rechtsprechung oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügen sollen", heißt es in der Begründung des Gerichts.

quelle : winfuture.de

Datenschützer haben demokratisch legitimierte Grenzen für globale Internetfirmen wie Google und Facebook gefordert. “Die Arroganz eines Unternehmens namens Google und die Ignoranz für Grundrechte – das kann so nicht weitergehen”, sagte der Leiter des Unab-hängigen Landeszentrums für Datenschutz, Thilo Weichert, am Rande einer Tagung der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein am Montag in Kiel.

quelle : heise.de

via abzocknews.de

Datenschützer: Versorgungssystem gefährdet Patientendaten - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat einen Appell zur Abschaffung der hausarztzentrierten Versorgung veröffentlicht. Das Verfahren sei verfassungswidrig und verletzte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Krankenversicherten, von denen mehr Daten gesammelt würden, als gesetzlich erlaubt sei. Außerdem sei nicht nachgewiesen, dass die medizinische Versorgung so verbessert werden könne.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel [abzocknews.de]