Staatsanwalt klagt 15 Hartz-IV-Betrüger an

Remscheider Hartz-IV-Betrüger stehen bald vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erhebt sieben Anklagen gegen 15 Beschuldigte im Alter von 24 bis 60 Jahren. Ihnen wird Betrug im großen Stil gegen die Sozialkassen vorgeworfen, sagt Wolf-Tilman Baumert, Sprecher des Staatsanwaltschaft Wuppertal.

Quelle: RP-online.de / Zum Artikel

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DGB-Studie: Billiglöhne kommen Deutschland teuer zu stehen

Rund zwei Milliarden Euro musste der Bund einer DGB-Untersuchung zufolge 2011 aufwenden, um Geringverdienern mit einem Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

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Bericht der Bundesagentur für Arbeit: Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV

Es sind alarmierende Zahlen: Jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, ist sofort auf Hartz IV angewiesen. Der Grund: Immer mehr neu arbeitslos Gewordene bekommen kein oder zu wenig Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Betroffen sind vor allem Geringqualifizierte – knapp ein Drittel war zuvor als Leiharbeiter tätig.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Hartz-IV-Kunden müssen bald keine 0180er-Nummer mehr wählen

Von Abzocke – wie dies in einigen Internet-Foren getan wird – spricht Ulla Thönnissen ausdrücklich nicht. Aber eines unterstreicht die CDU-Abgeordnete im Städteregionstag mit Nachdruck: «Es kann nicht sein, dass Arbeitslosen-II-Empfänger eine 0180er-Nummer wählen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen oder um sich beraten zu lassen.»

Quelle: Az-web.de / Zum Artikel

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Urteil: Betrug mit Medizin-Artikeln zum Spottpreis

Sie war ganz oben: Unternehmerin mit 37 Angestellten. Doch dann kam der Absturz, seitdem geht es nicht mehr bergauf. Jetzt bekam die 58-Jährige noch eine Packung: Sie muss wieder ins Gefängnis – für gewerbsmäßigen Betrug.

Quelle: DerWesten.de / Zum Artikel

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Verfassungsbeschwerde: Kommunen klagen gegen Jobcenter-Regelung

Die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern betreiben seit der Neuordnung der Jobcenter einige deutsche Kommunen in Eigenregie. Anderen wurde diese Option verwehrt. Sie haben beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt.

Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel

GEZ-Haushaltsabgabe: Schnüffeln bleibt ihr Auftrag

Hosen runter für die Gebührenbehörde: Sobald die Haushaltsabgabe da ist, müssen Gebührenzahler ihren Lebenssachverhalt erklären – potentielle Zahler sind empört. Was genau der Passus bedeutet, wissen selbst die Verantwortlichen nicht.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

Via: Abzocknews.de

Entscheidung des Bundessozialgerichts: Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld

Weil die Oma ihren Enkeln Geld geschenkt hat, darf einer arbeitslosen Mutter nicht der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Dennoch können nicht alle Hartz-IV-Empfänger aufatmen.

Quelle: Stern.de / Zum Artikel

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Internet-Betrüger wandert hinter Gitter

Bis 2005 hatte der Angeklagte sein Speditionsunternehmen geführt, war dann aber in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Heute lebt er von Hartz IV. Um an Geld zu gelangen, hatte der 52-Jährige im Mai vergangenen Jahres in einem Internet-Auktionshaus ein teures Navigationsgerät, das aus seinem früheren Lastwagen stammen sollte, für 750 Euro zum Kauf angeboten.

Quelle: Nwzonline.de / Zum Artikel

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Arbeitsmarkt: Mehr als 100.000 Selbstständige brauchen Hartz IV

Trotz einer eigenen Firma müssen viele Selbstständige Hartz IV beziehen. Die Arbeitsagentur droht nun, die Leistungen zeitlich zu begrenzen.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

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ZDF Wiso vom 09.05.11: Teure Anwaltsuche per Web (Video)

Eine Frau sucht per Internet einen Fachanwalt, der ihr bei einer Urheber-Rechte-Verletzung helfen soll. Statt Beistand erlebt sie mit dem Juristen aber eine böse Überraschung.

Teure Anwaltsuche per Web von verbraucherinfoTV

Quelle: ZDF.de / Zum Artikel

Via: Konsumer.info / Zum Artikel

Urteil: Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger

Das Landgericht Köln hat den Wettanbieter WestLotto in die Schranken gewiesen. Annahme-stellen des Unternehmens müssen größere Sportwetten von Spielern ablehnen, von denen bekannt ist, dass sie Hartz IV beziehen.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

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Urteil: Hartz-IV-Empfänger bekommen private Krankenversicherung voll bezahlt

Viele Hartz-IV-Empfänger müssen sich privat krankenversichern – doch die Zuschüsse, die sie von den Jobcentern bekommen, reichen hinten und vorne nicht. Jetzt hat das Bundessozialgericht ein Grundsatzurteil gefällt: Arbeitslose sollen den vollen Betrag erstattet bekommen.

Quelle : spiegel.de

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Verfahrensflut: Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuen Höhepunkt

Die Sozialgerichte werden mit Hartz-IV-Klagen förmlich überrannt: Allein beim bundesweit größten Sozialgericht gingen 2010 fast 32.000 neue Beschwerden ein – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der Kläger gewinnt ihren Rechtsstreit.

Quelle : spiegel.de

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Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle

Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform – obwohl sie nach dem Willen der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeitsloseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf.

Quelle : stern.de

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