CSU macht bei Vorratsdatenspeicherung weiter Druck

Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese müsse sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammensetzen und auf einen Kompromiss einigen, sagte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild am Sonntag.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Via abzocknews.de

Streit um Staatstrojaner: Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb

Die FDP entdeckt ihre freiheitlichen Wurzeln – und stellt zum Ärger der Union den Einsatz von Spionagesoftware grundsätzlich in Frage. Bayerns LKA-Chef hingegen rechtfertigt die Verwendung des Staatstrojaners – die Software überwache nur E-Mails. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sichert indes umfassende Aufklärung zu.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

Via abzocknews.de

Suchen
Benutzeranmeldung
CAPTCHA
Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob Sie ein menschlicher Benutzer sind und um automatisierten Spam vorzubeugen.
14 + 4 =
Das einfache mathematische Problem ist zu lösen und das Ergebnis einzugeben. Z.B. muss für 1+3 der Wert 4 eingegebene werden.
Neueste Kommentare
Newsfeeds
Inhalt abgleichen
Neue Mitglieder
  • bruno1987
  • Kristian
  • LiveTreffen
  • Ariane
  • IgorFlay
Wer ist online
Zur Zeit sind 0 Benutzer und 2 Gäste online.