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Der Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einem Foreneintrag, in dem seine medizinischen Leistungen beurteilt werden, prüfen. Erfolgt dies nicht, muss der Forenbetreiber im Rahmen der so genannten Störerhaftung den Beitrag löschen. Dies hat heute das Landgericht Nürnberg-Fürth per einstweiliger Verfügung entschieden und gab damit – zumindest vorübergehend – einem Zahnarzt Recht, der sich gegen die Verbreitung einer aus seiner Sicht negativen Bewertung seiner Leistung zur Wehr gesetzt hatte (Urteil vom 8. Mai 2012, Az. 11 O 2608/12).

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Juristische Folgen hat ein Ende März auf Facebook veröffentlichter Aufruf zur Lynchjustiz für einen 18-Jährigen aus Emden. Dieser hatte auf dem sozialen Netzwerk dazu aufgerufen, eine Polizeiwache zu stürmen und einen mutmaßlichen Kindermörder zu lynchen.

Im Fall der im März in Emden ermordeten 11-jährigen Lena hatte sich herausgestellt, dass der zunächst verdächtigte 17-Jährige unschuldig ist. Allerdings hatte zuvor ein Emdener auf seinem Facebook-Profil aufgerufen, das Polizeikommissariat zu erstürmen und Selbstjustiz zu verüben.

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Medienunternehmen und die US-Politik haben sich verschworen, um die umstrittene Plattform Megaupload zu vernichten. Das vermutet zumindest Gründer Kim Schmitz alias Kim Dotcom – und auch den Grund glaubt er zu kennen.

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Der Prozess gegen zwei ehemalige Zwangsprostituierte aus dem früheren Leipziger Minderjährigen-Bordell “Jasmin” ist kurz nach seiner Eröffnung vertagt worden. Der Vorsitzende Richter am Dresdner Amtsgericht, Herbert Dietz, sagte zur Begründung, die beiden Angeklagten hätten sich am Eröffnungstag nicht äußern wollen. Der Prozess soll nun am 4. Oktober dieses Jahres fortgesetzt werden.

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Raubkopien habe er immer bekämpft, sagt Megaupload-Gründer Kim Dotcom. Die Vorwürfe gegen ihn nennt der in den USA wegen Gründung einer kriminellen Organisation Angeklagte “böswillig”. Er habe Beweise für seinen Kampf gegen illegale Inhalte.

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Die Entschlüsselung von Daten kann nach US-Recht unter Umständen eine Zeugenaussage darstellen. Dies hat das Berufungsgericht des 11. Bundesbezirks am Donnerstag entschieden. Nach dem 5. Zusatzartikel der US-Verfassung können US-Bürger nicht zur Zeugenaussage gegen sich selbst verpflichtet werden.

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Mit Abofallen im Internet haben dubiose Geschäftsleute in den vergangenen sechs Jahren einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Vor allem das Inkasso-Stalking, also die Drohbriefe, mit denen Anwälte und Inkassobüros für die Abzocker das Geld hereinholten, sorgte bei unzähligen Verbrauchern für Angst und Schrecken.

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Gegen die Betreiber der Internet-Datenplattform Megaupload um den Deutschen Kim Schmitz gibt es einen Monat nach der Festnahme neue Vorwürfe. US-Ermittler werfen ihnen jetzt auch vor, Material von anderen Websites wie etwa YouTube kopiert und über Megaupload angeboten zu haben, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, die am Wochenende veröffentlicht wurden.

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Kim Schmitz- Früher nannte er sich „Königliche Hoheit König Kimble der Erste“. Gelebt hat er wie ein Kaiser, der mit Millionen nur so um sich warf. Kim Schmitz alias Kim Dotcom sitzt nun in einer Zelle in einem neuseeländischen Gefängnis. Seine Internetseite „Megaupload“ wurde dichtgemacht.

Ende einer Internet-Karriere von verbraucherinfoTV

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Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft wirbt weiter für ihre Pläne, den europäischen Datenschutz anzugleichen. Auf der Konferenz Digital Life Design in München rief sie am Sonntag die Internetwirtschaft auf, ihr bei diesem Vorhaben zu helfen.

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Die US-Justiz hat den Filesharing-Dienst Megaupload.com geschlossen. Einer der Hintermänner von Megaupload tummelte sich auch im Adressbuchschwindel-Geschäft. Er ist in der Computerszene eine feste Grösse und hatte Verbindungen in die Schweiz.

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Nach ihrem Cyberangriff auf renommierte US-Sicherheitsberater hat die Hackerorganisation “Anonymous” nach eigenen Angaben gewaltige Mengen Kundendaten ins Netz gestellt. Die lose organisierte Gruppe veröffentlichte in der Nacht zu Silvester Links, die zu 75.000 Namen, Adressen, Kreditkartennummern und Passwörtern von Kunden des Unternehmens Stratfor führen sollen.

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Die US-Behörden werfen der großen Datenspeicher-Plattform Megaupload massive Urheberrechtsverletzungen vor und haben sie nach fünf Jahren in Betrieb vom Netz genommen. Sieben Personen werden angeklagt, darunter auch mehrere deutsche Staatsbürger.

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Dazu interessant und lesenswert:

• Pressemitteilung des FBI | FBI.gov
• Megaprotest wegen Megaupload: Anonymous startet Rachefeldzug gegen US-Justiz | Spiegel.de

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Thailands Justiz ahndet Kritik an König Bhumibol mit heftigen Haftstrafen – nun droht die Regierung auch den zehn Millionen Facebook-Nutzern im Land: Ein Klick auf den “Gefällt mir”-Knopf unter einem kritischen Beitrag kann bereits für eine Festnahme ausreichen.

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Irgendwann, während sich Sylvana R. in der Bahnhofstraße von Ferdinandshof um ihren Sohn kümmert, sitzt im fernen Berlin ein Unbekannter am Computer. Er füllt im Internet einen Konto-Eröffnungs-Antrag aus – auf den Namen von Sylvana R. Er beantragt ein Girokonto mit EC- und Kreditkarte. Bekommt er geliefert – an die Adresse in Berlin. So macht er über 8.000 Euro Schulden – und Sylvana R. soll sie zurückzahlen.

Identitätsklau beim Konto von verbraucherinfoTV

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