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Der verurteilte Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr darf auch weiterhin in Online-Archiven mit Namen genannt werden. Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen einen österreichischen Webseiten-Betreiber ab und bestätigte damit frühere Urteile. Deutsche Gerichte sind nach der Entscheidung auch für Klagen gegen Veröffentlichungen auf Webseiten aus anderen EU-Staaten zuständig, sofern der Betroffene den Mittelpunkt seiner Interessen in Deutschland hat (Az. VI ZR 217/08).
Quelle: Heise.de /zum Artikel

Kalifornische Eltern haben Klage gegen Apple eingereicht. Der Grund: Ihren Kindern soll beim Spielen auf iPhone und iPad das Geld aus der Tasche gezogen worden sein. In Form von "Spiele-Währungen" wurden auf Kosten der Eltern hunderte Euros auf die Rechnungen aufgeschlagen.

Quelle : heute.at /Zum Artikel

Dass ich mit der bekannten und allseits beliebten Firma Euroweb GmbH aus Düsseldorf für einen Mandanten die Klingen vor dem LG Düsseldorf kreuzte, habe ich schon verschiedentlich berichtet (hier und hier).

Quelle: RA-Haensch.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Wie RA Andreas Jede aktuell kommuniziert, hat nun also auch die StA Landshut, nach den Sicherungsmaßnahmen und Zulassung der Klage vor dem LG Darmstadt, Klage gegen Olaf Tank erhoben – dabei wird die vermeintliche Verteidigung in gleich zwei Verfahren und die Verweigerung von Aktenübersendungen seitens der StA Landshut kritisiert.

Quelle: Abzocknews.de

Der eine titelte “Die Tankstelle ist trockengelegt“, der andere “Zucker im Tank” oder “Justiz-Inkasso beim Inkasso-Anwalt” und selbst die Verteidung freut sich über die Zulassung der Klage gegen Olaf Tank.

Sie ließen sich auf Mallorca die Sonne auf den Pelz brennen, während ahnungslose deutsche Handybesitzer ihre Lotterleben finanzieren sollten. Gestern standen zwei Abzocker vor dem Dresdner Landgericht. Ronny L. (46) und Kumpel Damian H. (43) betrieben ein Callcenter auf der Insel. Von dort schickten sie offenbar Tausende Lock-SMS in die Heimat.

Quelle: Bild.de / Zum Artikel

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Das Landgericht Leipzig hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen einen Drahtzieher des illegalen Filmportals Kino.to zugelassen. Der Prozess gegen den Mann beginnt am 20. März, teilte das Landgericht am Freitag mit. Geplant sind vorerst noch vier weitere Verhandlungstage. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, zusammen mit anderen Beteiligten massenhaft das Urheberrecht gebrochen zu haben.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt vor einem Trittbrettfahrer, der sich “Verbraucherschutzzentrale – Telefonische Verbraucherberatung e. V.” nennt. Der Verein wirbt bundesweit in örtlichen Branchen- und Telefonbüchern ohne eine Anschrift.

Quelle: Verbraucherzentrale-Niedersachsen.de / Zum Artikel

Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

Via2 Abzocknews.de

Die Stadtwerke warnen erneut vor Haustürgeschäften des Billigstromanbieters „Sorglos Strom“. Laut Pressesprecher Jörg Sacher hätten die Stadtwerke gegen den Stromanbieter Eprimo GmbH beim Landgericht Schweinfurt wegen wettbewerbswidrigem Verhalten geklagt. Dieser hatte in der Vergangenheit versucht, durch unzulässige Telefonanrufe und Haustürgeschäfte Kunden abzuwerben.

Quelle: Mainpost.de / Zum Artikel

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Die Herren in Weiß waren überrascht: Überall Damen und Herren in Grün. Leitende Ärzte und Geschäftsführer der DRK-Kliniken in Berlin sahen sich 2010 einer Razzia wegen Betrugsverdachts ausgesetzt. Jetzt ist die Anklageschrift fertig. Vorwurf: Banden- und erwerbsmäßiger Betrug.

Quelle: Berliner-Kurier.de / Zum Artikel

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Texanische Anwälte haben eine Sammelklage gegen 18 IT-Firmen angestrengt, darunter Apple, Facebook und Twitter. Sie wollen damit gegen Anwendungen vorgehen, die unerlaubt Daten ihrer Nutzer abgreifen. Anlass sind die kürzlich bekannt gewordenen Schnüffeleien einiger Apps wie Path, die über Lücken in iOS und Android auf Adressbuch und Fotos zugreifen konnten.

Quelle: zdnet.de /Zum Artikel

In Deutschland und der Schweiz gibt es sie in der Form nicht. Nicht zu verwechseln ist die Sammelklage mit der auch im deutschen Prozessrecht vorgesehenen bloßen sogenannten subjektiven Klagehäufung, bei der im selben Prozess mehrere Kläger oder mehrere Beklagte auftreten.

Siehe dazu Wikipedia [1]

Die Gewerbeauskunft-zentrale erweckt mit dem Formular den Eindruck, dass es sich um den Eintrag in ein öffentliches Register handelt. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung “Az. I ZR 157/10″ der Abzocke durch so genannte Branchendienste einen Riegel vorgeschoben.

Gewerbeauskunft: Schreiben unzulässig von verbraucherinfoTV

Quelle: WDR.de / Zum Artikel

Via: Konsumer.info / Zum Artikel

Videoquelle: Dailymotion.com / Videokanal von verbraucherinfoTV

Das US-Onlineportal verliert im Heimatmarkt Marktanteile. Mit einer Klage wegen Verletzung des Urheberrechts will sich Yahoo gegen die wachsende Macht von Facebook im Anzeigenmarkt Luft verschaffen. Die Vorwürfe haben es in sich.

Quelle: Ftd.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Tricksen, abzocken und verschleiern: Monatelang soll eine 39-jährige Frau betrügerische Scheinrechnungen für Gerüstbaufirmen geschrieben haben. Empfänger waren angeblich auch Unternehmen aus Datteln und Oer-Erkenschwick.

Quelle: Recklinghaeuser-zeitung.de / Zum Artikel

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Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Mitarbeiter der Sozialbehörde wegen schweren Betrugs erhoben. Der 62-Jährige soll mit zwei Komplizen der Behörde einen wirtschaftlichen Schaden von mehr als einer halben Million Euro zugefügt haben, wie NDR 90,3 am Freitag berichtete.

Quelle: NDR.de / Zum Artikel

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