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Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am heutigen Freitagvormittag eine Haftstrafe auf Bewährung gegen den für seine Abofallen bekannten Michael Burat verhängt (Az. 15 KLs 35/09). Burat und drei weitere Angeklagte wurden in einer anderen Sache des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Bei einem der Angeklagten handelt es sich um den Münchener Rechtsanwalt Bernhard S., der bereits wegen Beihilfe zu gewerblichen Urheberrechtsverletzungen vorbestraft ist.

Die Täter haben nach Überzeugung des Gerichts zwischen März 2004 bis August 2005 in mehreren Fällen gegenüber Firmen, Kommunen und Parteien beklagt, dass sie unerwünscht per E-Mail elektronische Grußkarten erhalten hätten. Die E-Cards haben sich die Täter jedoch selbst zugeschickt, um die Betroffenen danach abzumahnen. Sie forderten die Opfer zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung auf, wonach für jeden Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 5000 Euro Strafe fällig sein sollte. Diese Vertragsstrafen haben sie in einigen Fällen tatsächlich erfolgreich provoziert.

Die Landwirtschaftskammer NRW warnt vor gefälschten Rechnungen, die derzeit an landwirtschaftliche Betriebe verschickt werden. Zwischenzeitlich sind der Geschäftsstelle Fälle bekannt geworden, in denen auch Kommunen derartige gefälschte Rechnungen erhalten haben. In den gefälschten Briefen werden einzelne Betriebe bzw. Gemeinden aufgefordert, im Namen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Geldbeträge an einen fiktiven ,,Klimawandel-Entschädigungsfond" (KLEF) zu überweisen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW weist darauf hin, dass dieser Fond nicht existiert. Das BMELV und die BLE raten den betroffenen Betrieben und Landwirten, nicht auf das Schreiben zu reagieren und keinesfalls Geld zu überweisen. Für die fingierte Zahlungsaufforderung sei rechtswidrig das Logo der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verwendet worden. Die angegebene Bankverbindung sei ebenso wie der Inhalt des Schreibens eine Fälschung.

Quelle : kerken.de

via : kerkeninfo.blogspot.com

Der weltweit größte Salzhersteller K+S aus Kassel hat Vorwürfe zurückgewiesen, Kommunen würden bei der Bestellung von Streusalz abgezockt. In den Lieferverträgen seien unter anderem Maximalabgabemengen vereinbart, sagte Unternehmenssprecher Michael Wudonig der dpa.

Quelle : focus.de

via abzocknews.de

Seit dem 1. November geben die Behörden nur noch die neuen, elektronisch lesbaren Personalausweise heraus. Doch wer einen beantragt hat, muss sich gedulden: In vielen Kommunen gibt es massive Probleme bei der Auslieferung. Klagen über Lieferengpässe bei der Bundesdruckerei und lahme Computer-Programme häufen sich.

Quelle : stern.de

via abzocknews.de

Der Bundestag hat dem Gesetz noch nicht zugestimmt, trotzdem setzt die Agentur für Arbeit es bereits um: Die Behörde verschickt Bescheide mit der Elterngeld-Kürzung für Hartz-IV-Empfänger. Die Opposition protestiert, Kommunen fürchten eine Klagewelle.

quelle : spiegel.de