Der digitale Radiergummi ist nun doch toll – zumindest, wenn es nach Ex-SAP-Chef Henning Kagermann geht. Der Präsident des Mitausrichters Acatech war in seiner Laudatio ganz hingerissen. "Da kommt ein junger Mann, nimmt sich das Konzept von X-Pire, entwickelt von Michael Backes, dem Superstar der Verschlüsselungsszene, und macht es noch besser." Kagermann prophezeite dem Ansatz, der zudem mit einem tragfähigen Geschäftsmodell eingeschickt worden sei, eine große Zukunft und versprach Hilfe bei der Suche nach Investoren.
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Aus Niedersachsen sind offenbar größere Mengen von Hühnereiern auch nach Nordrhein-Westfalen geliefert worden, die mit dioxinähnlichen PCB (Polychlorierte Biphenyle) oberhalb des Höchstwertes belastet sind. Am Freitagabend informierten die zuständigen Behörden in Hannover das NRW-Verbraucherschutzministerium über diesen Vorfall.
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Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Abfall, so eine Studie. Dabei sind nicht etwa Supermärkte die größten Verschwender, sondern Privathaushalte. Bundesverbraucherministerin Aigner ruft nun unter anderen Hersteller und Verbraucherschützer zusammen, um Gegenstrategien zu entwickeln.
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Die NRW-Gesundheitsministerin Steffens darf auch weiterhin vor den Gefahren der E-Zigaretten warnen. Eine Herstellerfirma wollte dies verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Auch die Medien waren in die Kritik der E-Zigarettenbefürworter geraten.
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http://www.abzocknews.de/2012/01/20/gesundheitsministerin-warnung-vor-e-...
Ilse Aigner sieht das weltgrößte Online-Netzwerk Facebook mit dem angestrebten Börsengang beim Datenschutz noch stärker in der Pflicht. "Als börsennotiertes Unternehmen muss Facebook umso mehr den Anspruch erfüllen, sich an Recht und Gesetz zu halten - und zwar nicht nur in den USA, sondern auch auf wichtigen Auslandsmärkten wie Deutschland", sagte Aigner. Bisher habe Facebook schon viele Datenschutzverbesserungen angekündigt, aber nur wenig eingelöst.
Die Ministerin unterstützte die Pläne der EU-Kommission, die Nutzerrechte zu stärken. "Jeder sollte jederzeit und selbstbestimmt seine persönlichen Daten löschen können, insbesondere Daten, die er selbst bei Sozialen Netzwerken eingestellt hat." Wichtig sei zudem die Verpflichtung zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen.
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Die neue, von der konservativen Volkspartei gestellte spanische Regierung will möglichst bald das umstrittene und bislang auf Eis liegende “Sinde”-Gesetz umsetzen. Eine der ersten Amtshandlungen von Ministerpräsident Mariano Rajoy war die Ankündigung der dafür notwendigen “Königliche Verordnung”.
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Die Staatsanwaltschaft Bayern hat es abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und weitere Personen, die für den Einsatz des Staatstrojaners durch das Landeskriminalamt Bayern verantwortlich sind, einzuleiten.
"Wenn es also noch eines Beweises bedurft hat, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen nach politischen Kriterien ermitteln, dann ist er spätestens jetzt erbracht", erklärte der Rechtsanwalt Thomas Stadler, der kürzlich in Vertretung der Piratenpartei Strafanzeige gestellt hatte.
Hintergrund dessen ist das so genannte Landshut-Verfahren. Hier hatte der zuständige Ermittlungsrichter den Einsatz eines Trojaners zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) genehmigt. In dem Beschluss hieß es allerdings ausdrücklich: "Unzulässig sind die Durchsuchung eines Computers nach bestimmten auf diesem gespeicherten Daten sowie das Kopieren und Übertragen von Daten von einem Computer, die nicht die Telekommunikation des Beschuldigten über das Internet mittels Voice-over-IP betreffen."
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Der Bundestag befasste sich gestern im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem aktuellen Skandal um den Staatstrojaner. Die Unionsparteien behielten dabei ihren Kurs der Relativierung und Verharmlosung bei, während ausgerechnet vom Koalitionspartner FDP der klarste Widerspruch kam.
Um die wohl wichtigste Personalie des Tages vorwegzunehmen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Chef sämtlicher Behörden auf Bundesebene, bei denen Staatstrojaner zum Einsatz kommen, glänzte mit Abwesenheit und schickte lediglich seinen Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder (CDU) zur Debatte.
Dieser wiederholte im Grunde, was von Seiten des Innenministeriums schon mehrfach verlautbart - und teils eben auch schon klar widerlegt wurde. So behauptete Schröder, beim Einsatzfeld von Trojanern zum Abhören von Internet-Telefonaten ginge es lediglich um schwere Kriminalität und Terrorismus. Allerdings ging es bei den bekannt gewordenen Fällen um ganz andere Delikte - "kleinkriminelle Anabolika-Händler" beispielsweise, wie Ulla Jelpke (Linke) ausführte.
Aus dem Kieler Landtag wehte dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert am Donnerstag heftiger Wind entgegen. “Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig”, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen laut einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags.
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Ein Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten? Bloß nicht, sagt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die CSU-Politikern hat nach SPIEGEL-Informationen ihre Kabinettskollegen zum Verzicht auf das soziale Netzwerk aufgerufen.
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Wir haben ein paar Kalenderwochen uebersprungen gehabt, was einmal daran lag das es nicht wirklich viel zu berichten gab da es sich ja immer wiederholt und wir in der Redaktion einiges am Umstrukturieren und gestresst waren was bei einigen im Arbeitstechnischen war bei einigen anderen wiederum im Privaten Bereich, also reichen wir nun die KW 40 nach da doch das ein oder andere Interessante gab was man berichten kann bzw. noch mal zusammenfassen und daran erinnern sollte.
Datenschutz
Datenschutz ist bei Facebook immer noch ein heikles Thema, aber siehe dazu hier :
Nach einem Treffen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit Vertretern Facebooks konnten heute Fortschritte hinsichtlich einer Verbesserung des Datenschutzes im weltweit größten Social Network vermeldet werden. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, im Wege der Selbstregulierung den Schutz der Nutzer zu stärken.
Die deutschen Anbieter haben bereits vor längerer Zeit Selbstverpflichtungen unterzeichnet. Facebook ist hier allerdings außen vor. Das Social Network wird sich den Vereinbarungen wohl auch weiterhin nicht einfach anschließen. Stattdessen soll an einem alternativen Weg gearbeitet werden.
Quelle : winfuture.de
Das saarländische Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz weist darauf hin, dass es in den vergangenen Wochen Verbraucherhinweise und Beschwerden über ein im Saarland im Umlauf befindliches Schreiben gab. Auf der Vorderseite der bereits farblich einer behördlichen Mitteilung ähnlich gestalteten Mitteilung befindet sich der Schriftzug „Offizielle Mitteilung des Ministeriums für lebendige Ernährung“.
Quelle: Saarland.de / Zum Artikel
Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel
Das Verbraucherschutzministerium warnt vor unzulässiger Werbung einer niederländischen Firma. Diese verschickt nach Ministeriumsangaben Briefe, die wie eine behördliche Mitteilung aussehen. Auf der Vorderseite steht “offizielle Mitteilung des Ministeriums für lebendige Ernährung”. Verbraucherschutzstaatssekretär Pini betonte, ein solches Ministerium existiere nicht.
Quelle: SR-online.de / Zum Artikel
Bundesinnenminister Friedrich hat mit Aussagen zu radikalen Bloggern angeeckt und stellte die Anonymität des Internets infrage. Jetzt rudert er zurück.
Quelle: Welt.de / Zum Artikel