NRW-Ministerium ordnet Sondereinsatz des Landesumweltamtes (LANUV) an und überprüft Vertriebswege

Aus Niedersachsen sind offenbar größere Mengen von Hühnereiern auch nach Nordrhein-Westfalen geliefert worden, die mit dioxinähnlichen PCB (Polychlorierte Biphenyle) oberhalb des Höchstwertes belastet sind. Am Freitagabend informierten die zuständigen Behörden in Hannover das NRW-Verbraucherschutzministerium über diesen Vorfall.

Quelle : umwelt.nrw.de /Zum Artikel

Der Bundestag befasste sich gestern im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem aktuellen Skandal um den Staatstrojaner. Die Unionsparteien behielten dabei ihren Kurs der Relativierung und Verharmlosung bei, während ausgerechnet vom Koalitionspartner FDP der klarste Widerspruch kam.

Um die wohl wichtigste Personalie des Tages vorwegzunehmen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Chef sämtlicher Behörden auf Bundesebene, bei denen Staatstrojaner zum Einsatz kommen, glänzte mit Abwesenheit und schickte lediglich seinen Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder (CDU) zur Debatte.

Dieser wiederholte im Grunde, was von Seiten des Innenministeriums schon mehrfach verlautbart - und teils eben auch schon klar widerlegt wurde. So behauptete Schröder, beim Einsatzfeld von Trojanern zum Abhören von Internet-Telefonaten ginge es lediglich um schwere Kriminalität und Terrorismus. Allerdings ging es bei den bekannt gewordenen Fällen um ganz andere Delikte - "kleinkriminelle Anabolika-Händler" beispielsweise, wie Ulla Jelpke (Linke) ausführte.

Wir haben ein paar Kalenderwochen uebersprungen gehabt, was einmal daran lag das es nicht wirklich viel zu berichten gab da es sich ja immer wiederholt und wir in der Redaktion einiges am Umstrukturieren und gestresst waren was bei einigen im Arbeitstechnischen war bei einigen anderen wiederum im Privaten Bereich, also reichen wir nun die KW 40 nach da doch das ein oder andere Interessante gab was man berichten kann bzw. noch mal zusammenfassen und daran erinnern sollte.

Datenschutz

Datenschutz ist bei Facebook immer noch ein heikles Thema, aber siehe dazu hier :

Datenschutz: Facebook spioniert nach dem Ausloggen weiter

Facebook will Spionage-Cookies deaktivieren

Soziales Netzwerk: Datenschützer kritisieren Facebooks Timeline

Das Bundesinnenministerium verzichtet auf den Einsatz von Körperscannern zur Sicherheitsüberprüfung von Passagieren an Flughäfen. Die Technik sei “noch nicht ausgereift”, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit, die Scanner zwar “leistungsfähig, aber noch nicht flächendeckend einsetzbar”. Die Geräte seien “trotz der hohen Detektionsleistung noch nicht für den allgemeinen Praxisbetrieb geeignet”.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Via abzocknews.de

Das saarländische Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz weist darauf hin, dass es in den vergangenen Wochen Verbraucherhinweise und Beschwerden über ein im Saarland im Umlauf befindliches Schreiben gab. Auf der Vorderseite der bereits farblich einer behördlichen Mitteilung ähnlich gestalteten Mitteilung befindet sich der Schriftzug „Offizielle Mitteilung des Ministeriums für lebendige Ernährung“.

Quelle: Saarland.de / Zum Artikel

Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

Via 2 : abzocknews.de

Das Verbraucherschutzministerium warnt vor unzulässiger Werbung einer niederländischen Firma. Diese verschickt nach Ministeriumsangaben Briefe, die wie eine behördliche Mitteilung aussehen. Auf der Vorderseite steht “offizielle Mitteilung des Ministeriums für lebendige Ernährung”. Verbraucherschutzstaatssekretär Pini betonte, ein solches Ministerium existiere nicht.

Quelle: SR-online.de / Zum Artikel

via Abzocknews.de

Die Bundesregierung verweigert Auskünfte zum Einsatz des Bundestrojaners, das BKA behauptete Mitte letzten Jahres, ihn noch nicht eingesetzt zu haben, aber das Bayrische Justizministerium hat schon einige Einsatzfälle für Landestrojaner zugegeben.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

Der Bundesrat drängt darauf, den Datenschutz auf Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte zu verbessern. Die Länderkammer hat dazu auf Initiative Hessens einen Gesetzesantrag (PDF-Datei) beschlossen, wonach Betreiber sozialer Netzwerke und vergleichbarer Dienste für neue Nutzer zunächst die höchste Sicherheitsstufe "gemäß dem Stand der Technik" einstellen müssen. Das soll durch eine Rechtsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums näher konkretisiert werden können. Den Anwendern bliebe es dann freigestellt, die Datenschutzbestimmungen in Eigenregie wieder zu lockern und ihren Bedürfnissen anzupassen. Außerdem wollen die Länder zudem vorgeben, dass externe Suchmaschinen anfangs nicht auf Profilinhalte zugreifen dürfen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein vom Justizministerium ausgearbeitetes Gesetz auf den Weg, mit dem das im Juni 2009 vom Bundestag beschlossene, derzeit schon ausgesetzte “Zugangserschwerungsgesetz” aufgehoben werden soll.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Eine Rentnerin aus Genthin soll exakt 1 324 300 Euro geerbt haben. Das Schreiben mit der Mitteilung sieht offiziell aus, schließlich ist als Absender der Bundesfinanzdienst angegeben – das klingt nach Bundesfinanzministerium. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: “Für diese Bewilligung ist eine Verwaltungsabgabe von 60 Euro innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten.”

Quelle: Volksstimme.de / Zum Artikel

Quelle: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

US-amerikanische Behörden kämpfen mit immer härteren Bandagen gegen die beliebten Web-Angebote von illegalen Videostreams. Auf Antrag des US-Ministerium für Heimatsicherheit (DHS) wurde nun erstmals der Betreiber eines Streaming-Portals inhaftiert. Brian McCarthy verschaffte auf seiner Website channelsurfing.net Zugang zu externen Streams, ähnlich wie es beispielsweise das deutschsprachige Angebot kino.to tut.

Bei Click auf einen Link öffnete sich ein neues Fenster mit dem Stream, rundherum hatte McCarthy meist Werbung eingeblendet. Die Webstreams zeigten meist urheberrechtlich geschützte Inhalte, wurden aber von Dritten bereitgestellt, nicht von McCarthy. Die Werbung soll McCarthy in sechs Jahren über 90.000 US-Dollar (aktuell rund 65.000 Euro) eingebracht haben. Seit einer Woche sitzt er in Untersuchungshaft, ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Quelle : heise.de

Nach dem Bundesjustizministerium hat inzwischen auch das Innenressort die Forderung aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der sofortigen Einführung von Blockaden für Kinderporno-Webseiten zurückgewiesen. Von einem zeitlich befristeten "Nichtanwendungs-Erlass" für Teile des Zugangserschwerungsgesetzes könne keine Rede sein, betonte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber heise online. Das Gesetz selbst schreibe zunächst den Grundsatz "Löschen statt Sperren" vor. Die Aufnahme in eine zentrale Filterliste und die damit verknüpfte Sperrung sei nur zulässig, wenn andere Maßnahmen, durch die ein Angebot gelöscht werden soll, nicht Erfolg versprechend seien.

Belastbare Aussagen zu den Erfolgen der laufenden Löschanstrengungen ließen sich erst treffen, wenn die Bundesregierung den Evaluierungsbericht vorgelegt habe, erklärte der Sprecher weiter. Die Frage, wann das im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierungsjahr abläuft, werde derzeit noch mit dem Justizressort besprochen.

Quelle : heise.de

Laut der 'Berliner Morgenpost' wurden angeblich mehrere Rechner im Brandenburger Finanzministerium von einem Computer-Schädling infiziert. Der Virenschutz war nicht auf dem aktuellen Stand, heißt es.

Nach der Entdeckung des nicht näher angesprochenen Schadcodes werden an diesem Wochenende alle Rechner im Brandenburger Finanzministerium abgeschaltet und überprüft. Wie es zu der Infektion gekommen ist, geht aus dem Artikel nicht hervor.

Allerdings hatten die Systeme der Behörde von Finanzminister Helmuth Markov keinen aktuellen Virenschutz, so das Blatt.

Quelle : winfuture.de

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) warnt vor betrügerischen E-Mails im Zusammenhang mit angeblichen Überweisungen in Millionenhöhe. Wie das Ministerium am Montag in München mitteilte, gehen derzeit viele Betrüger nach dem Muster der sogenannten “Nigeria-Connection” vor und verschicken betrügerische E-Mails oder Faxnachrichten.

Quelle : t-online.de

via abzocknews.de

Weil es in der EU bislang keine gemeinsame gesetzliche Lösung gegen Online-Abofallen gibt, prescht das Bundesjustizministerium vor. Doch die Abzocker sind schon weiter.

Was auf EU-Ebene bislang nicht glückte, könnte nun vorerst im nationalen Alleingang geregelt werden. Das Bundesjustizministerium (BMJ) arbeitet intensiv an einem Anti-Abofallen-Gesetz und plant, wie der "Spiegel" Anfang der Woche berichtete, es bereits 2011 in Kraft treten lassen.

Internet-Abofallen sind seit Jahren ein Ärgernis. Immer wieder fordern Verbraucherschützer die Politik auf, etwas zu tun, weil schon wieder Hunderte Nutzer betroffen sind. Doch das Treiben geht munter weiter: Nutzer klicken angeblich kostenlose Seiten mit Rezepten, Outlet-Laden-Listen oder Software-Downloads an und wenig später kommen dann teure Jahresrechnungen. Zahlt man nicht, hagelt es Mahnungen, was so manchen Nutzer verängstigt.

Quelle : taz.de