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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar meint, der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf für ein neues Swift-Abkommen erfülle nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen. Das sagte Schaar laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau. Es könne nicht hingenommen werden, dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre gespeichert werden sollen. "Wer jetzt zu übertriebener Eile antreibt, könnte sich morgen die Augen reiben, weil das Abkommen erneut scheitert", sagte Schaar demnach

Nach Angaben der Zeitung wollen die EU-Mitgliedstaaten den Vertrag bereits am morgigen Donnerstag durchwinken. Er soll US-Terrorfahndern erlauben, Daten von Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift verwaltet. Auf diese Weise wollen die USA die Finanzströme des internationalen Terrorismus ausforschen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt.

quelle : heise.de

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Volkszählung 2011: Die EU Bürokraten und Datensammler in Deutschland treiben mit Nachdruck die geplante Volkszählung voran und natürlich ist bei dieser totalen Erfassung der Bevölkerung zu befürchten, dass die Daten gemeinsam mit Meldedaten, polizeilichen Informationen und Daten der Finanzbehörden abgeglichen werden, um das Volk noch transparenter und somit kontrollierbarer zu machen.

Das Zensusgesetz zur bevorstehenden Volkszählung wurde bereits am 16. Juli 2009 im Bundestag durchgewunken und es ist schon verwunderlich, dass niemand davon Notiz genommen hat – aber wahrscheinlich war dies auch die Absicht unserer Volksvertreter – denn bereits zur letzten Volkszählung 1987 war die öffentliche Diskussion und der Widerstand innerhalb der Bevölkerung beachtlich.

quelle : tutsi.de, hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.