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Piraten und Linke fordern den Stopp der geheimdienstlichen Praxis, Online-Kommunikation quasi mit dem Staubsauger auf verdächtige Inhalte hin zu überprüfen. Der Skandal um die gewaltige Zunahme der kontrollierten E-Mails und die politischen Reaktionen darauf bewiesen, “dass unsere Geheimdienste heute tun und lassen können was sie wollen”, beklagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Die Staatsanwaltschaft Bayern hat es abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und weitere Personen, die für den Einsatz des Staatstrojaners durch das Landeskriminalamt Bayern verantwortlich sind, einzuleiten.

"Wenn es also noch eines Beweises bedurft hat, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen nach politischen Kriterien ermitteln, dann ist er spätestens jetzt erbracht", erklärte der Rechtsanwalt Thomas Stadler, der kürzlich in Vertretung der Piratenpartei Strafanzeige gestellt hatte.

Hintergrund dessen ist das so genannte Landshut-Verfahren. Hier hatte der zuständige Ermittlungsrichter den Einsatz eines Trojaners zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) genehmigt. In dem Beschluss hieß es allerdings ausdrücklich: "Unzulässig sind die Durchsuchung eines Computers nach bestimmten auf diesem gespeicherten Daten sowie das Kopieren und Übertragen von Daten von einem Computer, die nicht die Telekommunikation des Beschuldigten über das Internet mittels Voice-over-IP betreffen."

Quelle: winfuture.de / Zum Artikel

In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. “Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat”, sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

via : Abzocknews.de

Wegen des umstrittenen Einsatzes eines “Staatstrojaners” bei polizeilichen Ermittlungen hat die Piratenpartei Bayern zusammen mit der Humanistischen Union Südbayern Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe sowie gegen weitere beteiligte Beamte des Ministeriums und des LKA gestellt.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

Schwarz-Gelb streitet über den Schutz der Privatsphäre im Internet. Innenminister Friedrich will die geltende Rechtsordnung schnell auf die digitale Welt übertragen.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts.

Quelle: Netzpolitik.org / Zum Artikel

via abzocknews.de

Das Aktionsnetzwerk Anonymous hat offenbar binnen nur weniger Stunden auf die Abschaltung der Server der deutschen Piratenpartei reagiert. Zur Stunde werden massive DoS-Angriffe auf Webseiten der Polizei und des Bundeskriminalamtes gefahren. Sowohl Polizei.de als auch BKA.de sind aktuell nicht mehr erreichbar.

Zuvor hatte der Bundesvorstand der Partei eine Stellungnahme zu der Beschlagnahmung seiner Server veröffentlicht. "Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationsstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet", hieß es darin.

Quelle : winfuture.de

Auf der INET-Konferenz der Nonprofit-Organisation Internet Society (ISOC) in Frankfurt am Main haben Redner wie Rick Falkevinge, Andi Müller-Maguhn und Jean-Jacques Sahel vor staatlichen und privatwirtschaftlichen Bestrebungen gewarnt, die das freie Internet bedrohen. So forderte etwa der Gründer der schwedischen Piratenpartei Rick Falkevinge, dass sich die Freiheit des Internets nur bewahren lasse, wenn jeder Bürger statt fünf oder fünfzig wenigsten 50.000 Auffahrten ins Internet habe und es einen Verfassungsgrundsatz gebe, der Mittler verpflichte, alle, also auch illegale Daten zu transportieren.

Sobald es lokal nur eine Handvoll Uplinks zum Netz gebe, könnten Rechteinhaber und deren Verbände mit einer einzigen Klage gegen den schwächsten Provider auch alle anderen an die Kandare nehmen, sagte Falkevinge: "Man knallt ihnen einfach das fünfhundert Seiten starke Präzedenzurteil auf den Tisch." Den stetigen Versuchen, die Mittler, also die Datentransporteure verstärkt für Missetaten ihrer Kunden in die Pflicht zu nehmen, gelte es mit einem radikalen Verfassungsgebot zu begegnen: Transporteure sollen immer transportieren – auch wenn ein Inhalt illegal sei.

Quelle : heise.de

60 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass das Thema Internet in der Politik eine größere Rolle spielen sollte. Aber in Sachen Internet haben die Bundesbürger offenbar immer noch massive Zweifel am Sachverstand der politischen Parteien.

Jeder sechste Wahlberechtigte ist laut einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom der Meinung, dass keine der größeren Parteien überhaupt etwas vom Internet oder der Netzpolitik versteht. Jeder zweite sieht sich nicht in der Lage, einer Partei besondere Sachkenntnis zuzuschreiben. Nur jeder Dritte kann bei einer politischen Partei Internetkompetenz erkennen.

Am besten schneiden noch Bündnis 90/Die Grünen ab. Zehn Prozent der Wahlberechtigten sind der Meinung, dass die Grünen am ehesten etwas von dem verstehen, was mit dem Internet zusammenhängt. Es folgt die CDU/CSU mit acht Prozent, Platz 3 belegt die Piratenpartei mit sieben Prozent. SPD und FDP liegen mit jeweils vier Prozent Zustimmung gleichauf. Auf dem letzten Platz landen die Linken mit zwei Prozent.

Jüngere Männer bevorzugen Piraten
In der Einschätzung der Parteien zeigen sich zum Teil deutliche Unterschiede hinsichtlich Alter und Geschlecht.

Quelle : n-tv.de

Kurz nach ihrem Erscheinen ist die Sicherheitssperre der so genannten AusweisApp entschärft worden. Das wies die Piratenpartei nach.

Die Software zum neuen Personalausweis, die AusweisApp, hat eine Sicherheitslücke. Jan Schejbal von der Piratenpartei wies in einem Experiment nach, dass über die Aktualisierungsfunktion der Software schädliche Programme auf einen Personal Computer eingeschleust werden können.
Damit ist er gut 24 Stunden nach Veröffentlichung der Software der erste erfolgreiche Hacker.

Quelle : welt.de

Die Piratenpartei argumentiert: "Zwar wird die Patentierbarkeit von Software eingeschränkt, aber diese Einschränkung ist ein Papiertiger." Laut Urteil muss Software einen technischer Beitrag leisten. Einzelne Codezeilen sind nicht patentfähig.

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) lässt die Gegner von Softwarepatenten befürchten, dass Software in Deutschland prinzipiell als patentierbar angesehen wird. Hintergrund des BGH-Beschlusses Xa ZB 20/08 vom 22. April 2010 ist ein Streit zwischen Siemens und dem Deutschen Patent- und Markenamt.

quelle : zdnet.de

Die Motion Picture Association of America (MPAA) ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Torrent-Suchmaschine The Pirate Bay dauerhaft vom Netz zu nehmen. Nachdem die Interessenvertretung der US-Filmindustrie beim Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen den deutschen Provider CB3Rob erwirkt hatte, musste dieser die Torrent-Suchmaschine am gestrigen Montag abschalten. Seit heute ist The Pirate Bay aber schon wieder online - dank Unterstützung der schwedischen Piratenpartei.

quelle : zdnet.de