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Interne Untersuchungsergebnisse über Kfz-Massenabgleiche und Eingriffe in die Telekommunikation in Brandenburg sind auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence aufgetaucht.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Die Pläne der Europäischen Kommission, im Zuge einer Neufassung der Richtlinie den Datenschutz in Europa stärker als bisher zu vereinheitlichen, haben Widerspruch bei Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich (CSU) erregt. Nachdem die Kommission angekündigt hatte, Ende Januar ihren Entwurf vorzustellen, habe es “hektische Telefonate” zwischen Berlin und Brüssel gegeben.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Der Skandal um fehlerhafte Silikonimplantate aus Frankreich hat die Debatte über die Kontrolle von Medizinprodukten belebt. Die gesetzlichen Krankenkassen verlangen eine massive Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Die Bundesregierung lehnt das ab.

Quelle: Faz.net / Zum Artikel

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Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegen den exzessiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast als völlig unzureichend ab. “Was Frau Aigner vorgelegt hat, ist eine Mogelpackung”, sagte ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne).

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

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Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien.

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Stürme fegen über Deutschland hinweg, Windparks produzieren massenhaft Strom – dennoch musste Österreich zeitweise mit Elektrizität aushelfen. Laut dem Netzbetreiber Tennet wird es noch öfter zu solch absurden Situationen kommen.

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Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten. Man habe daher mit der Wahrnehmung zu kämpfen, dass die Vorratsdatenspeicherung für die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung wenig bringe.

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Zu kompliziert und finanziell riskant: Die mittelständische Wirtschaft hält das neue Gesetz zur Familienpflegezeit für verfehlt. Es gehe an der Realität in den Betrieben vorbei. Damit stehen die Ziele der Regierung auf der Kippe.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

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Die neue, von der konservativen Volkspartei gestellte spanische Regierung will möglichst bald das umstrittene und bislang auf Eis liegende “Sinde”-Gesetz umsetzen. Eine der ersten Amtshandlungen von Ministerpräsident Mariano Rajoy war die Ankündigung der dafür notwendigen “Königliche Verordnung”.

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Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese müsse sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammensetzen und auf einen Kompromiss einigen, sagte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild am Sonntag.

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Die Einführung von Mindestlöhnen ist politisch umstritten. Befürworter sehen darin einen Weg, die Ausbreitung von Niedrig-Einkommen einzudämmen. Jetzt belegt eine Statistik: Die Tarifverträge in einigen Branchen schreiben tatsächlich Stundenlöhne fest, die deutlich geringer sind als bereits existierende Verdienst-Untergrenzen – nicht selten liegen sie unter 6,50 Euro je Stunde. Betroffen sind nicht nur Geringqualifizierte.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Es war der Versuch, Umweltpolitik mit dem Kopf durch die Wand zu machen: Bereits die Einführung des Biotreibstoffs E 10 lief stockend. Ein Jahr später hat die große Mehrheit der Verbraucher immer noch kein Vertrauen gefasst. Die E-10-Strategie gilt als umwelt-, markt- und energiepolitisch gescheitert – und das Biobenzin bleibt an den Zapfsäulen der Außenseiter.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Das Problem ist so “alt” wie das Internet. Millionen Nutzer ließen sich reinlegen, einschüchtern und zahlten für vermeintliche Abos (Routenplaner & Co) aggressiv eingetriebene Gebühren. Nun – endlich – soll den penetranten Abzockern das Handwerk gelegt werden. Die vom Bundesjustizministerium erarbeitete Gesetzesvorlage zur Bekämpfung der Kosten- und Abofallen ist im Bundestag.

Quelle: Haufe.de / Zum Artikel

Dazu interessant und lesenswert:

• Götterdämmerung im Abofallen-Paradies | Computerbetrug.de

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Es war ein schwieriger Weg. Doch nun ist das Ziel erreicht. Auch in der Branche der Leiharbeit gilt künftig ein für alle verbindlicher Mindestlohn. Damit gibt es solche Lohnuntergrenzen für insgesamt elf Branchen in Deutschland.

Quelle: Stern.de / Zum Artikel

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Knapp ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die Verbraucher einem Bericht zufolge nicht wesentlich verbessert. Der 14-Punkte-Plan für besseren Verbraucherschutz, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, sei in weiten Teilen noch nicht umgesetzt, schreiben die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

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