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Interne Untersuchungsergebnisse über Kfz-Massenabgleiche und Eingriffe in die Telekommunikation in Brandenburg sind auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence aufgetaucht.

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Die Bundesnetzagentur darf den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Richter in Karlsruhe bestätigten damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2008.

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Via Abzocknews.de

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Sperr-Anordnung der Bezirksregierung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. In der am Donnerstag verkündeten Entscheidung gab das Gericht der Klage des Providers gegen eine Sperrverfügung statt, die die Bezirksregierung im August 2010 an die Deutsche Telekom verschickt hatte.

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Die fünf Plattenlabels EMI, Sony, Universal, Warner und WEA haben vor dem High Court in Dublin einen Zivilprozess gegen den irischen Staat angestrengt (AZ.: 2012 146). Die Unternehmen werfen der Regierung vor, EU-Vorgaben zum Urheberrechtsschutz nicht umzusetzen und keine Maßnahmen zur Einführung von Netzsperren zu erfgeifen.

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Vorstoß in den Schnäppchensektor: Die Telekom kündigt eine Kooperation mit Groupon an. Es ist das erste Mal, dass das Online-Portal mit einem Mobilfunkanbieter paktiert – will sich die Plattform zu einem Vor-Ort-Dienst weiterentwickeln?

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

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Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten. Man habe daher mit der Wahrnehmung zu kämpfen, dass die Vorratsdatenspeicherung für die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung wenig bringe.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Die neue, von der konservativen Volkspartei gestellte spanische Regierung will möglichst bald das umstrittene und bislang auf Eis liegende “Sinde”-Gesetz umsetzen. Eine der ersten Amtshandlungen von Ministerpräsident Mariano Rajoy war die Ankündigung der dafür notwendigen “Königliche Verordnung”.

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Der Mobilfunk-Anbieter mobilcom-debitel darf keine Nicht­nutzungs­gebühr von seinen Kunden verlangen, wenn diese in drei aufeinander folgenden Monaten nicht telefonieren oder Kurznachrichten versenden – zumindest dann nicht, wenn zusätzlich auch die reguläre Grundgebühr des Postpaid-Vertrags fällig wird.

Quelle: Teltarif.de / Zum Artikel

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Wie die Kriminalpolizei Köln mitteilte, wurden in der Domstadt selbst, in Leverkusen und weiteren nordrhein-westfälischen Städten mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt. Den Tatverdächtigen wird vorgeworfen, dass sie dem Unternehmen durch hunderte fingierter Handyverträge einen annähernd siebenstelligen Schaden zugefügt haben.

Quelle: Teltarif.de / Zum Artikel

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Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Und ein fehlender Computer schützt auch nicht vor einer Verurteilung wegen Filesharings. So sieht das jedenfalls das (berüchtigte) Amtsgericht München in seinem Urteil vom 23.11.2011, Aktenzeichen: 142 C 2564/11.

Quelle: Klawtext.blogspot.com / Zum Artikel

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Ein in den österreichischen Bundesländern Oberösterreich und Burgenland tätiger Internet Service Provider (ISP) ist abgetaucht. Die Büros der unter verschiedenen Namen firmierenden mywave-Gruppe dürften schon seit Wochen oder Monaten nicht mehr besetzt gewesen sein. Nun sind die über WLAN-Richtfunk hergestellten Internetzugänge für Behörden, Unternehmen und Haushalte offline gegangen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Laut Bundesnetzagentur erscheinen die Forderungen auf der Telefonrechnung unter “mr. next id technologies GmbH (ehemals: NEXT ID technologies GmbH), Mildred-Scheel-Str. 1, 53175 Bonn”. Bei den Kunden der Telekom Deutschland GmbH sind die Rechnungsbeträge unter den Artikel-/Leistungsnummern 82583 und 67965, bei den übrigen Anbietern allgemein unter Angabe der Produkt-IDs 91960 und 91994 sowie möglicherweise auch unter den Produkt-IDs 91022, 91023 und 91024 aufgeführt.

Quelle: VzB.de / Zum Artikel

Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

Der Name seriöse Mineralölfirmen wird für eine üble Abzockmasche missbraucht. Wer die Rufnummer zurückruft, dem wird über eine Bandansage ein Tankgutschein in Höhe von 10 € versprochen. Doch das ganze ist nur ein Trick, um Verbraucher mit einem Gewinnspielabo für wöchentlich 9,90 Euro reinzulegen.

Abzocke mit Tankgutschein von verbraucherinfoTV

Quelle: Sat1.de / Zum Artikel

Via: Konsumer.info / Zum Artikel

Videoquelle: Dailymotion.com / Videokanal von verbraucherinfoTV

Dazu interessant und lesenswert:

Etliche Zuschauer haben sich auch in der vergangenen Woche per Videotelefon an die AKTE-Redaktion gewandt. Abzocke über das Smartphone: Ein Massenphänomen, dem sich auch die Polizei verstärkt zuwendet.

Abofalle Handy-Apps von verbraucherinfoTV

Quelle: Sat1.de / Zum Artikel

Videoquelle: Dailymotion.com / Videokanal von verbraucherinfoTV

Via Abzocknews.de

Freiheit wird gefordert, Zensur geboten. Weltweit wollen Regierungen das Internet unter Kontrolle bringen. In den USA ist ein Gesetz geplant, dass es dem Präsidenten erlaubt, in Krisenzeiten einfach den Stecker zu ziehen. Doch die User suchen Gegenmittel – Darknet ist eines davon.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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