Angesichts der rechtsextremen Terrorserie drängen Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung, doch die FDP-Justizministerin bleibt unbeirrt: Das jahrelange Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Neonazi-Trios könne man so nicht aufarbeiten, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und findet mit ihrer Haltung die Zustimmung namhafter Parteifreunde.
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Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. In einem Interview in der “Welt am Sonntag” sagte er: “Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.”
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Jugendschützer haben die Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Facebook aufgefordert, entschiedener als bisher gegen rechtsextreme Inhalte vorzugehen. “Es kann nicht angehen, dass Rechtsextreme diese Dienste für ihre Hasspropaganda missbrauchen”, sagte Stefan Glaser von Jugenschutz.net am Donnerstag in Berlin.
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