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Das neue Verbraucherinformationsgesetz stärkt die Rechte der Allgemeinheit. Verbraucherschützer begrüßen die Novelle, die Grünen lehnen sie als unzureichend ab.

Quelle: Taz.de / Zum Artikel

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Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünderdatei drastisch vereinfachen: Künftig soll es weniger Punkte für Vergehen geben, gleichzeitig aber die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 18 auf acht Punkten gesenkt werden. Auch die Streichung wird wohl reformiert.

Quelle: Tagesschau.de / Zum Artikel

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Das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, wird Milliarden kosten. Um die Leistung zu finanzieren, drohen offenbar Kürzungen beim Elterngeld.

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Der verbesserte Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin einstimmig den zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. “Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen”, betonte Schaar am Dienstag in Berlin.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Die Pläne der Europäischen Kommission, im Zuge einer Neufassung der Richtlinie den Datenschutz in Europa stärker als bisher zu vereinheitlichen, haben Widerspruch bei Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich (CSU) erregt. Nachdem die Kommission angekündigt hatte, Ende Januar ihren Entwurf vorzustellen, habe es “hektische Telefonate” zwischen Berlin und Brüssel gegeben.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Vor einem halben Jahr ist eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes in Kraft getreten, die die Verbraucher vor den Folgen unerbetener telefonischer Werbeanrufe und dabei übereilt abgeschlossener Verträge schützen soll. Doch die Gesetzesänderung dürfte ihre Wirkung verfehlen, denn bei den Konsumentenschutzeinrichtungen der Arbeiterkammer (AK) gibt es nach wie vor zahlreiche Beschwerden von “Cold Calling”-Opfern.

Quelle: ORF.at / Zum Artikel

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Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof nun die Rechte der Versicherungskunden gestärkt: Hat ein Anbieter verpasst, Verträge verbraucherfreundlich zu gestalten, können Klauseln komplett ungültig werden. Im konkreten Fall ging es um einen Wasserrohrbruch.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

Die VZ-Netzwerke wollen mit einem neuen Gesamtkonzept dem Mitgliederschwund entgegenwirken. Dazu zählt ein Redesign der drei Netzwerke StudiVZ, SchuelerVZ (künftig in Grünblau statt Pink) und FreundeVZ (bislang MeinVZ), das noch diese Woche online gehen soll. Dies stellt aber nur einen Baustein der Strategie dar, erklärte VZ-Chef Clemens Riedl im Gespräch mit heise online.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Ob Künstler, Weihnachtsmarkt- oder Konzertveranstalter: Der Widerstand gegen den undurchsichtigen Musikrechte-Verwerter Gema und sein krass einseitiges Geschäftsgebaren wächst. Die Liste der Klagen ist lang.

Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel

Babywindeln 19 Prozent, Trüffel 7 Prozent: Über die skurrilen Sonderfälle der Mehrwertsteuer soll noch im Februar eine Kommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Schäuble beraten. Ob eine Reform dabei herauskommt? Eher wohl neuer Streit in der Koalition.

Quelle : spiegel.de

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Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform – obwohl sie nach dem Willen der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeitsloseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf.

Quelle : stern.de

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Das vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket ist vorerst gestoppt worden. Erwartungsgemäß hat das schwarz-gelbe Vorhaben mit einer Erhöhung des Regelsatzes und dem Bildungspaket im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden.

Quelle : faz.net

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