Immer mehr Menschen werden nach dem Job-Verlust sofort zu Hartz-IV-Empfängern. Bei den Zeitarbeitern ist es sogar fast jeder zweite Arbeitslose – Tendenz steigend. Der DGB fordert deshalb neue Regeln.
"Neue" Spielregeln im Abmahnsport: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein erstes Anschreiben, das bereits alle Anforderungen an eine Abmahnung erfüllt, schon die eigentliche Abmahnung darstellt – eine darauf folgende, anwaltliche Abmahnung in der gleichen Sache ist in diesem Falle nicht mehr gerechtfertigt. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Zweck der Abmahnung, nämlich das Angebot einer außergerichtlichen Streitbeilegung, bereits durch das erste Schreiben erfüllt sei; eine weitere Abmahnung liefe daher rechtlich ins Leere (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.01.2012, Az. 11 U 36/11).
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Kalbswiener ohne Kalbfleisch, Erdbeerjoghurt ohne Erdbeeren: Die Verbraucherschutzministerin ist zunehmend verärgert über den Etikettenschwindel in der Lebensmittelindustrie und freundet sich mit schärferen Regeln an. Die Wirtschaft wehrt sich.
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Die Non-Profit-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) möchte die Einführung der neuen Datenschutzbestimmungen von Google stoppen. Dazu hat EPIC zwei Eingaben beim US-Bundesbezirksgericht in Washington D.C., gemacht. Gegner ist dabei aber nicht Google, sondern die Regulierungsbehörde FTC (Federal Trade Commission).
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Zu kompliziert und finanziell riskant: Die mittelständische Wirtschaft hält das neue Gesetz zur Familienpflegezeit für verfehlt. Es gehe an der Realität in den Betrieben vorbei. Damit stehen die Ziele der Regierung auf der Kippe.
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Knapp ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die Verbraucher einem Bericht zufolge nicht wesentlich verbessert. Der 14-Punkte-Plan für besseren Verbraucherschutz, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, sei in weiten Teilen noch nicht umgesetzt, schreiben die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe.
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Wer auf Behelfsspuren überholt, wird neuerdings bestraft. Weil auf den schmalen Fahrstreifen nur Fahrzeuge bis zwei Meter Breite zugelassen sind. Fast niemand weiß das.
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Unseriöses Inkasso geht Hand in Hand mit Kostenfallen im Internet und unlauterer Telefonwerbung. Willkür und Phantasiegebühren treiben Inkassoforderungen in schwindelerregende Höhen. Dies belegt eine Auswertung der Verbraucherzentralen von rund 4000 Verbraucherbeschwerden. Demnach sind 99 Prozent der Beschwerden über unseriöse Inkassopraktiken berechtigt.
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Seit Jahren ärgern sich Verbraucher an der Tankstelle über starke Preisbewegungen. Von Abzocke ist oft die Rede. Hoffnungen auf schnelle Besserung werden jetzt vom Bundeskartellamt zerstreut.
Quelle: Ovb-online.de / Zum Artikel
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Wer in Blogs beleidigt wird, kann auf Hilfe von Providern hoffen. Der Bundesgerichtshof hat heute Regeln für die Prüfung von Beleidigungen im Internet vorgelegt und Provider in die Pflicht genommen.
BGH- Jetzt greifen Prüfregeln bei Beleidigungen... von verbraucherinfoTV
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Profitieren Kinder wirklich von Lernspielen? Die Auswahl auf dem Spielemarkt ist mittlerweile schier unüberschaubar. Viele Eltern fragen sich: Welches Lernspiel fördert mein Kind am besten? Braucht es überhaupt industriell hergestellte Spiele, um zu lernen?Psychologen halten Alltagsgegenstände oft für das gelungenere Spielzeug.
Die deutschen Geldinstitute geraten in die Kritik: Verbraucherschützer werfen den Banken vor, ihre Kunden beim Kampf gegen Schulden falsch zu beraten. Wer einen teuren Dispokredit in einen günstigen Ratenkredit umwandeln will, bekommt oft eine Abfuhr – mit fadenscheinigen Argumenten.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf strengere Regeln für den Datenschutz im Internet. “Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben”, sagte Friedrich am Montag auf einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Noch in diesem Jahr werde die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen.
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Der Datenschutz muss nach Meinung des sachsen-anhaltischen Datenschutzbeauftragten Harald von Bose gestärkt werden, damit die Freiheit gewahrt bleibe. Mit dieser Botschaft hat von Bose am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 1. April 2009 bis 31. März 2011 vorgestellt.
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