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Die Sitten und Gebräuche im Gerichtssaal hängen immer maßgeblich vom Vorsitzenden ab. Der Vorsitzende wacht über die Ordnung im Saal, und je nach persönlicher Empfindsamkeit eckt er mit seinen Vorstellungen schon mal bei den sonstigen Anwesenden an. Über Marotten diverser Richter kann man jedenfalls immer mal wieder was lesen. Zum Beispiel bei einem Blogger, der aktuell über den Prozess gegen den mutmaßlichen Abofallenbetreiber Michael B. berichtet:

Quelle: lawblog.de / Zum Artikel

Weitere Informationen und Material zum aktuellen Prozess:

• Termin vor Strafgericht wegen des Betreibens von Internet-Abzocke…

Via Abzocknews.de

Wie auf tutsi.de beschrieben und mittlerweile von der Telekom auch bestätigt wird, sind mehrere weit verbreitete Router der Marke speedport fehlerhaft gesichert und können offenbar problemlos geknackt werden. Dies könnte erheblichen Einfluß auf die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen Filesharing abmahnungen haben.

Quelle: kanzlei-richter.com /Zum Artikel

Ein US-Richter teilte kürzlich mit, dass es gegen die Betreiber der im Januar geschlossenen Filehosting-Plattform Megaupload möglicherweise gar nicht zu einem Prozess in den Vereinigten Staaten kommen wird.

Quelle: winfuture.de /Zum Artikel

Die Methoden krimineller Pflegedienste werden immer dreister. Sie vernachlässigen Pflegebedürftige, rechnen Scheinleistungen ab, kassieren für gesunde und sogar für tote Patienten. Es geht um Millionen, doch der Rechtsstaat sieht zu.

Quelle: Faz.net / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Der Prozess gegen zwei ehemalige Zwangsprostituierte aus dem früheren Leipziger Minderjährigen-Bordell “Jasmin” ist kurz nach seiner Eröffnung vertagt worden. Der Vorsitzende Richter am Dresdner Amtsgericht, Herbert Dietz, sagte zur Begründung, die beiden Angeklagten hätten sich am Eröffnungstag nicht äußern wollen. Der Prozess soll nun am 4. Oktober dieses Jahres fortgesetzt werden.

Quelle: MDR.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Die Entschlüsselung von Daten kann nach US-Recht unter Umständen eine Zeugenaussage darstellen. Dies hat das Berufungsgericht des 11. Bundesbezirks am Donnerstag entschieden. Nach dem 5. Zusatzartikel der US-Verfassung können US-Bürger nicht zur Zeugenaussage gegen sich selbst verpflichtet werden.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Der in Neuseeland verhaftete und wegen Internet-Piraterie und Geldwäsche angeklagte deutsche Gründer der Internet-Tauschbörse Megaupload, Kim Schmitz, bleibt vorerst hinter Gittern. Das Gericht will erst später über eine mögliche Freilassung auf Kaution entscheiden. Unterdessen zeigt die Aktion gegen Megaupload Wirkung bei anderen Filesharing-Unternehmen.

Der festgenommene Gründer der geschlossenen Internet-Tauschplattform Megaupload, Kim Schmitz, bleibt vorerst weiter hinter neuseeländischen Gittern. Richter David McNaughton vertagte die Entscheidung über den Antrag der Verteidigung auf Freilassung gegen Kaution. Wie auf der Webseite der Zeituntg "The New Zealand Herald" zu lesen ist, will McNaughton frühestens am 24. Januar seine Entscheidung verkünden.

Quelle: n-tv.de

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. “Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen”, betonte Schaar am Dienstag in Berlin.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Interne Untersuchungsergebnisse über Kfz-Massenabgleiche und Eingriffe in die Telekommunikation in Brandenburg sind auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence aufgetaucht.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Gestern, am 21. Dezember 2011, ist ein Mitglied der Kerngruppe von kino.to in Leipzig zu 3 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt worden. Amtsrichter Mathias Winderlich begründete sein Urteil damit, dass der Angeklagte das illegale Geschäftsmodell kino.to von Anfang an mitentwickelt und perfektioniert habe. Der Richter stellte zudem in seiner Urteilsbegründung unmissverständlich klar, dass beim Nutzen von Streams eine Verbreitung und Vervielfältigung stattfindet.

Quelle: GVU.de / Zum Artikel

Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Zur Terrorabwehr wurde bisher siebenmal ein heimlicher Zugriff auf IT-Systeme gerichtlich angeordnet. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Zuletzt hatte sich die Regierung über den Einsatz des Bundestrojaners zur Online-Durchsuchung ausgeschwiegen und auf Staatsgeheimnisse berufen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Angeklagt war Martin S. aus Leipzig. Der heute 27-Jährige, der zuvor noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war, wurde wegen gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in 1,1 Million Fälle zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Richter stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass das Bereitstellen der Links über kino.to letztlich das “öffentlich Zugänglichmachen” der Raubkopien sei.

Quelle: GVU.de / Zum Artikel

Via: Inside-Megadownloads.blogspot.com / Zum Artikel

Dazu interessant und lesenswert:

• Die Profiteure der neuen (alten) “Streaming-Portale” | Abzocknews.de

via Abzocknews.de

Die nordrhein-westfälische Polizei hat im vergangenen Jahr in 778 Ermittlungsverfahren 255.784 Ortungsimpulse an 2644 Mobilfunkteilnehmer verschickt. Das geht aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervor.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

…zeigt uns das nachfolgende Urteil des AG Gladbeck (12 C 267/11) in Sachen ProPayment GmbH des Herrn Zdenko Balley (Prokurist: Michael Burat) für Outlets.de der IContent GmbH, vertreten von der RDO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH des Herrn Ralf D. Ostermann, auf sehr erfrischende, offene und nicht zuletzt auch entlarvende Art und Weise, wie folgt:

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