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In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Netzpolitik. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau blockiert die Union ein Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Verbraucher vor Abmahnmissbrauch und unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll.

Quelle: fr-online.de / Zum Artikel

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt der Abmahnindustrie den Kampf an. Ein Referentenentwurf aus ihrem Ministerium sieht unter anderem eine Deckelung des Streitwertes bei Abmahnungen wegen Filesharings über Tauschbörsen auf 500 Euro vor. Das würde zur Folge haben, dass die anfallenden Anwaltskosten und Erstattungen deutlich niedriger ausfallen als bisher.

Quelle: noz.de / Zum Artikel

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Nach Informationen unserer Redaktion will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu unter anderem die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden.

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Dazu interessant und lesenswert:

• Justizministerin erläutert Vorstoß gegen das Abmahnunwesen | Heise.de

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Was im Internet mit privaten Daten passiert, ist oft nur schwer einsehbar. Geht es nach Leutheusser-Schnarrenberger, sollen Nutzer deshalb separat bestätigen, ob sie Informationen über sich freigeben wollen.

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Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Einen neuen BMW oder 30.000 Euro in bar sollen Sie gewonnen haben. Sie müssen sich nur unter einer bestimmten Rufnummer zurückmelden. Doch wer zurückruft, um seinen Gewinn zu sichern, wird geschröpft. Immer wieder fallen Menschen auf diese Masche herein.

Quelle: ZDF.de / Zum Artikel

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ie sollen Computerspezialisten sein, bei der Kriminalpolizei angesiedelt werden und im Internet nach Kinderschändern, Terroristen und Betrügern suchen: In diesem Jahr treten in Bayern 54 Internetpolizisten, auch „Cyber-Cops“ genannt, ihren Dienst an.

Quelle: Donaukurier.de / Zum Artikel

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Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese müsse sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammensetzen und auf einen Kompromiss einigen, sagte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild am Sonntag.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

Alle Fraktionen im Bundestag haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr prinzipiell begrüßt. Nach Ansicht der Opposition kommt das Vorhaben, das sich bereits den Vorwurf der Symbolpolitik anhören musste, aber unnötig spät.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Angesichts der rechtsextremen Terrorserie drängen Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung, doch die FDP-Justizministerin bleibt unbeirrt: Das jahrelange Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Neonazi-Trios könne man so nicht aufarbeiten, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und findet mit ihrer Haltung die Zustimmung namhafter Parteifreunde.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Sie sind lästig, rauben Zeit und am Ende hat man vielleicht noch einen ungewollten Vertrag am Hals: Unerlaubte Telefonwerbung soll künftig deutlich teurer werden. Einem Zeitungsbericht zufolge plant das Justizministerium, das Bußgeld zu versechsfachen.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

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Internetseiten mit Kinderpornos werden nicht gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben.

Quelle: Tagesschau.de / Zum Artikel

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Die Verbraucher sollen besser gegen Abzocke am Telefon und im Internet sowie gegen unseriöse Inkassobriefe und Abmahnungen geschützt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Anfang nächsten Jahres ein umfangreiches Gesetzespaket vorlegen. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie, nach wie vor seien die Verbraucher "ärgerlichen Methoden ausgesetzt, denen ich mit einem kompakten Gesetz einen Riegel vorschieben will". Das Bundesjustizministerium bestätigte die Pläne am Donnerstag in Berlin.

Quelle und vollstaendiger Bericht : Heise.de