Ein US-Richter teilte kürzlich mit, dass es gegen die Betreiber der im Januar geschlossenen Filehosting-Plattform Megaupload möglicherweise gar nicht zu einem Prozess in den Vereinigten Staaten kommen wird.
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ACTA-Gegner in Wien zeigen ihre klare Position.(Foto: REUTERS)
Zehntausende können die ACTA-Gegner mobilisieren, wenn es drauf ankommt. Von Bremen bis Freiburg gehen die Menschen auf die Straße, um erneut ein Zeichen für die Internet-Freiheit zu setzen.
Am zweiten europaweiten Aktionstag gegen das internationale Handelskommen für den Schutz von Urheberrechten sind bundesweit wieder mehrere tausend Aktivisten auf die Straße gegangen. Der unter anderem von der EU, den USA und Japan ausgehandelte Vertrag ist von mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland auf Eis gelegt worden. Die EU-Kommission hat ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Die Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.
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Ein Abkommen über die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet, das ACTA, sorgt kurz vor seiner Ratifizierung nicht nur in Europa für heftigen Streit. Der Grünen-Abgeordnete Albrecht erklärt im Interview mit n-tv.de, wo exakt er die Gefahren sieht.
n-tv.de: In der Netzgemeinde rumort es wegen ACTA. Aber was ist das überhaupt?
Jan Philipp Albrecht: In Langform heißt es Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das ist ein Abkommen, das zwischen den EU-Staaten und einigen Schwellenländern vereinbart wird zur stärkeren Durchsetzung des Schutzes des geistigen Eigentums. Insbesondere sollen hier Maßnahmen an den Grenzen, aber auch im Internet verschärft werden.
Quelle und vollstaendiger Bericht : n-tv.de
Das neue Datenzentrum von Facebook soll in Schweden entstehen, es wird das erste außerhalb der USA sein. Die riesige Serverfarm wird in der Nähe des Polarkreises errichtet, weil man so Kühlkosten spart.
Nachdem sich die Facebook-Verantwortlichen etliche mögliche Orte in Europa angesehen haben, fiel die Entscheidung nun auf die nordschwedische Stadt Lulea. Dort werden nun drei riesige Hallen gebaut, die auf insgesamt 28.000 Quadratmetern die europäischen Facebook-Server beherbergen werden.
"Facebook hat mehr Nutzer außerhalb der USA als innerhalb. Es war also höchste Zeit, nach Europa zu expandieren", sagte Facebook-Manager Tom Furlong gegenüber der Nachrichtenagentur 'Associated Press'. Für europäische Nutzer des sozialen Netzwerkes bedeute der nahgelegene Datenknoten eine Verbesserung der Leistung, so Furlong. Bisher stehen die Datencenter von Facebook ausschließlich in Nordamerika, genauer gesagt in den Bundesstaaten Kalifornien, Virginia und Oregon.
Quelle : winfuture.de
Die Abgeordneten des Kultur- und Medienausschusses aller Bundestagsfraktionen sind sich einig, dass Pressefreiheit und Medienvielfalt in demokratische Staaten unabdingbar sind. So lautet ein Fazit des öffentlichen Expertengesprächs (PDF-Datei) am Mittwoch im Bundestag über "Gefährdungen der internationalen Pressefreiheit". In vielen Ländern sei die Pressefreiheit aber nicht garantiert oder zumindest stark eingeschränkt, würden Journalisten verfolgt und bedroht, verhaftet oder getötet.
Quelle: heise.de
Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, ist Deutschland in Europa nur graues Mittelmaß. Spitzenreiter sind die nordischen Länder. Besonders die Kinderarmut sei "besorgniserregend", heißt es in einer Studie. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt sei nicht besonders gerecht.
Bei der sozialen Gerechtigkeit hat Deutschland im Vergleich zu anderen westlichen Industriestaaten noch einigen Nachholbedarf. Das besagt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Bundesrepublik liegt demnach unter den 31 untersuchten Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Platz 15 nur im Mittelfeld.
Quelle : n-tv.de
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und den Grünen zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die der Ratifizierung und Umsetzung des umstrittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2003 dienen.
SPD und Linke enthielten sich. Die Initiative des Staatenbunds sieht allgemein eine Kriminalisierung "rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen" vor, die über Computer und Systeme wie das Internet begangen werden. Das deutsche Umsetzungsgesetz bringt vor allem eine Ergänzung zu den Bestimmungen gegen die Volksverhetzung im Strafrecht, dass die davon erfasste Aufstachelung zu Hass und Gewalt nicht nur gegen "Teile der Bevölkerung" gerichtet sein muss.
Quelle : heise.de
Eine Mutter aus Florida in den Vereinigten Staaten hat sich der Kindstötung zweiten Grades für schuldig erklärt. Weil ihr Sohn sie beim Spielen von Farmville auf Facebook gestört hatte, schüttelte sie ihr Kind zu Tode.
Den Angaben der örtlichen Medien zufolge hat die Frau angeblich gestanden, wütend geworden zu sein, da sie ihr Sohn beim Spielen von Farmville störte.
Quelle : winfuture.de
Im Ringen um mehr Verbraucherschutz im Internet zeichnet sich eine europaweite Lösung ab: Im Winter sollen Verhandlungen über eine staatenübergreifende Regelung aufgenommen werden. Den Web-Abzockern soll damit endlich die Grundlage für versteckte Preisangaben entzogen werden.
Quelle : spiegel.de
Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht "Optimierungspotenzial" bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet und beim Durchsetzen des von Schwarz-Gelb beschlossenen Ansatzes "Löschen statt Sperren". Die Polizeibehörde könne im Ausland wegen der Hoheitsbefugnisse anderer Staaten nur in engen Grenzen einwirken, heißt es in einem Schreiben des BKA an mehrere Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, das heise online vorliegt. Mit dem Aufruf "an alle Beteiligten" fordert das Amt dennoch, die technischen und finanziellen Infrastrukturen von Ländern, in denen die meisten kinderpornographischen Inhalte zum Online-Abruf bereitgehalten werden, besser gegen kriminellen Missbrauch abzusichern.
quelle : heise.de
Millionenfach werden Filme und Musik illegal im Internet getauscht. Die Rechteinhaber drängen seit Jahren auf harte Strafen bis hin zum Netzentzug. Eine Gruppe von Industriestaaten plant jetzt internationale Abkommen - und den Einstieg in die Nutzerüberwachung.
Zwei, drei Klicks - und schon landet ein aktuelles Musikalbum auf dem heimischen Rechner. Millionenfach werden MP3-Dateien über das Internet ausgetauscht. Das illegale Angebot ist schnell, einfach und vor allem: kostenlos.
Seit mehr als einem Jahrzehnt geht das nun schon so, und bisher sind noch alle Versuche der Rechteinhaber gescheitert, den massenhaften Datentausch einzudämmen. Nur zu gerne würden sie zum Großschlag gegen Raubkopierer ausholen. Doch dazu brauchen sie die Hilfe der Internet-Provider, die ihre Kunden überwachen und gegebenenfalls sperren sollen. Das lehnen die Provider ab.
quelle und voller Bericht : spiegel.de
Auch in den USA weht dem Internetkonzern Google wegen seiner Daten-Sammelwut ein scharfer Wind entgegen. Mehrere US-Bundesstaaten wollen gemeinsam herausfinden, inwieweit das Unternehmen mit der Aufzeichnung von ungesicherten WLAN-Verbindungen gegen Gesetze verstoßen hat. Auch wollen sie sicherstellen, dass sich Derartiges nicht wiederholt.
quelle : welt.de
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts 2009 (PDF-Datei) vorgestellt. Das 324 Seiten starke Dokument beschäftigt sich vor allem mit verschiedenen Formen des Terrorismus, behandelt aber auch Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität. De Maizière warnte anlässlich der Vorstellung davor, die Angriffe auf Computersysteme deutscher Unternehmen zu unterschätzen.
Attacken auf Kommunikationsnetzwerke und Computersysteme wertet der Verfassungsschutzbericht 2009 als gezielte nachrichtendienstliche Operationen von Staaten, die auf militärische oder wirtschaftliche Informationen aus seien: "Eine zunehmende Bedeutung erlangen internetgebundene Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen.
quelle und vollstaedniger Bericht : heise.de
Bei einer Veranstaltung des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sprach sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, heute in Köln erneut für den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten aus.
Schaar sagte: "Eine sinnvolle Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ist das „Quick Freeze“-Verfahren, das sich in anderen Staaten, etwa in den USA, seit Jahren bewährt hat. Bei der vom Bundesverfassungsgericht kürzlich gestoppten Vorratsdatenspeicherung werden ganz überwiegend Daten von unschuldigen Bürgern gespeichert. Aus ihnen lässt sich ein nahezu vollständiges Profil von Kommunikationsbeziehungen der gesamten Bevölkerung gewinnen. Dabei gibt es Maßnahmen, die zu wesentlich geringeren Eingriffen in den Datenschutz und in das Telekommunikationsgeheimnis führen und zugleich eine effektive Strafverfolgung gewährleisten."
quelle : bfdi.bund.de