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Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am heutigen Freitagvormittag eine Haftstrafe auf Bewährung gegen den für seine Abofallen bekannten Michael Burat verhängt (Az. 15 KLs 35/09). Burat und drei weitere Angeklagte wurden in einer anderen Sache des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Bei einem der Angeklagten handelt es sich um den Münchener Rechtsanwalt Bernhard S., der bereits wegen Beihilfe zu gewerblichen Urheberrechtsverletzungen vorbestraft ist.

Die Täter haben nach Überzeugung des Gerichts zwischen März 2004 bis August 2005 in mehreren Fällen gegenüber Firmen, Kommunen und Parteien beklagt, dass sie unerwünscht per E-Mail elektronische Grußkarten erhalten hätten. Die E-Cards haben sich die Täter jedoch selbst zugeschickt, um die Betroffenen danach abzumahnen. Sie forderten die Opfer zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung auf, wonach für jeden Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 5000 Euro Strafe fällig sein sollte. Diese Vertragsstrafen haben sie in einigen Fällen tatsächlich erfolgreich provoziert.

Hinter der “Frankfurter Verbraucherzentrale” stehen listige Geschäftemacher, warnt der hessische Verbraucherschutz. Geködert werden die ahnungslosen Opfer mit der immer selben Masche.

Quelle: Journal-Frankfurt.de / Zum Artikel

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Er wollte 2,5 Millionen Euro, drohte bei Nichtzahlung mit Sprengstoffattentaten und vergifteten Lebensmitteln. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den 26-jährigen Chemie-Studenten, der die Drogerie dm erpresste, jetzt zu zwei Jahren auf Bewährung.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

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Erst zog sie kino.to den Stecker, dann kam der Nachfolger: Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) bereitet nun auch gegen die Online-Piraterie-Plattform kinox.to einen Strafantrag vor. Das sagte GVU-Sprecherin Christine Ehlers gegenüber dem Spiegel.

Quelle: Meedia.de / Zum Artikel

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Die italienische Antitrustbehörde hat gestern eine Millionenstrafe aufgrund unlauterer Geschäftspraktiken über die Firma Estesa Ltd, Betreiberin der Webseite italia-programmi.net verhängt. Die Firma mit Sitz auf den Seychellen drangsaliert bereits seit Monaten zahlreiche italienische Verbraucher, die sich unwissentlich auf der Seite angemeldet haben, mit Zahlungsaufforderungen und Mahnungen.

Quelle: Euroconsumatori.org / Zum Artikel

Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

Via: Inside-Megadownloads.blogspot.com / Zum Artikel

Via: Abzocknews.de

Eine Tätergruppierung aus den Niederlanden, deren Zentrum eine dubiose Firma in Dinslaken gewesen sein soll, soll in den Jahren 2008 und 2009 in nicht weniger als 396 Fällen Telefonunternehmen mit erfundenen Vertragsnehmern betrogen haben. Schaden: rund 438.000 Euro.

Quelle: DerWesten.de / Zum Artikel

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Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

Weil er Senioren auf Verkaufsveranstaltungen hinterlistig abgezockt hat, muss ein Kaffeefahrten-Veranstalter aus Lastrup für zwei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das Cloppenburger Amtsgericht sprach den 41-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Betruges in 16 Fällen schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es aber Bestand haben, wäre der Angeklagte der erste seiner Branche, der ins Gefängnis muss.

Quelle: Nwzonline.de / Zum Artikel

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Dazu interessant und lesenswert:

• Kaffeefahrten-Prozess geht weiter | Nwzonline.de

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Teurer Vergleich: Weil sie Konsumenten über Jahre hinweg abgezockt haben, müssen sieben Hersteller von LCD-Flachbildschirmen – darunter die Branchenriesen Samsung und Sharp – eine gute halbe Milliarde Dollar als Wiedergutmachung bezahlen.

Quelle: Handelszeitung.ch / Zum Artikel

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Der Mann hatte im Prozess eingeräumt, zwischen November 2009 und Januar 2010 insgesamt 672 Kunden geprellt zu haben. Er habe im Internet einen Online-Shop eingerichtet und gegen Vorkasse Elektroartikel angeboten, ohne jemals welche zu besitzen. Insgesamt habe er so 172.000 Euro eingenommen. Sein Ziel sei es gewesen, schnelles Geld im Weihnachtsgeschäft zu machen und sich dann ins Ausland abzusetzen.

Quelle: MDR.de / Zum Artikel

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Apple muss in Italien eine Strafe von 900.000 Euro wegen unzureichender Information von Verbrauchern zahlen. Der Marktregulierer AGCM bemängelte am Dienstag, dass der iPhone- und iPad-Hersteller seine Kunden nur mangelhaft über die Garantielaufzeit und Einzelheiten seines Service-Angebots AppleCare Protection Plan informiert habe.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Gestern, am 21. Dezember 2011, ist ein Mitglied der Kerngruppe von kino.to in Leipzig zu 3 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt worden. Amtsrichter Mathias Winderlich begründete sein Urteil damit, dass der Angeklagte das illegale Geschäftsmodell kino.to von Anfang an mitentwickelt und perfektioniert habe. Der Richter stellte zudem in seiner Urteilsbegründung unmissverständlich klar, dass beim Nutzen von Streams eine Verbreitung und Vervielfältigung stattfindet.

Quelle: GVU.de / Zum Artikel

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Sie prellten den deutschen Fiskus durch einen großangelegten Betrug um Hunderte Millionen Euro – jetzt hat ein Frankfurter Gericht sechs Männer zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Sie hatten beim Handel mit CO2-Zertifikaten systematisch Umsatzsteuern hinterzogen.

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Wer auf Behelfsspuren überholt, wird neuerdings bestraft. Weil auf den schmalen Fahrstreifen nur Fahrzeuge bis zwei Meter Breite zugelassen sind. Fast niemand weiß das.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

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Das Zollamt Lindau hat einen Callcenter-Betreiber und seine Lebensgefährtin überführt, mehr als eine Viertelmillion Euro Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. Der Mann wurde jetzt vom Amtsgericht Augsburg auch wegen seiner einschlägigen Vorstrafen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten, seine Lebensgefährtin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Quelle: Schwaebische.de / Zum Artikel

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