Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Abfall, so eine Studie. Dabei sind nicht etwa Supermärkte die größten Verschwender, sondern Privathaushalte. Bundesverbraucherministerin Aigner ruft nun unter anderen Hersteller und Verbraucherschützer zusammen, um Gegenstrategien zu entwickeln.
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Seit dem 25. Mai ist das neue EU-Telekommunikationsrecht rechtskräftig. Diese soll künftig die Rechte von Verbrauchern stärken und für mehr Wettbewerb unter den Telekommunikationsbetreibern sorgen. Die Nutzer von Festnetz, Mobilfunk und Internet können sich auf Verbesserungen im Kommunikationsbereich freuen. Die verstärkten Aufsichtsrechte sollen die Verbraucher unter mehr Rechtssicherheit stellen und gleichzeitig das Wachstum der Telekommunikationsanbieter europaweit fördern.
Neue Rechte für den Nutzer
Der Wechsel des Mobilfunkbetreibers wird zukünftig einfacher und schneller von statten gehen. So kann man beim Anbieterwechsel binnen eines Tages seine Telefonnummer mitnehmen. “Die Probleme, die bisher beim Anbieterwechsel bestanden, gehören nun der Vergangenheit an”, so der ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. “Das stärkt das Vertrauen in Markt und Wettbewerb.” Vertragslaufzeiten für Erstverträge dürfen nicht länger als 24 Monate gehen, womit den Verbraucher bei Unzufriedenheit ein Wechsel erleichtert werden soll. Dörfer und ländliche Regionen will man mit besseren Internetzugängen versorgen. “Wir sind uns auch einig, dass der ländliche Raum schnellstmöglich mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt wird”, so Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner.
Die bestehenden Gesetze reichen nicht, um die Bürger vor Betrügern am Telefon zu schützen, sagen Verbraucherschützer und die Verbraucherministerin.
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Die schwarz-gelbe Koalition will Kostenfallen im Internet eindämmen. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) plant in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass Nutzer einen Vertragsabschluss erst per Klick bestätigen. Außerdem sollen sie unmissverständlich vor versteckten Kosten gewarnt werden. "Internetfallen sind eine Plage geworden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) favorisiert aber eine EU-weite Lösung und sieht dafür Unterstützung von der EU-Kommission.
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Alle wollen den Button - warum kommt er nicht?
08.07.2010 - Die rasche Umsetzung einer nationalen Button-Lösung zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Damit würden die versteckten Kosten bei unseriösen Internetangeboten sichtbar gemacht und der Abzocke von Verbrauchern durch Abofallen endlich Einhalt geboten. In Frankreich gibt es bereits eine Bestätigungslösung, Kostenfallen sind dort kein Thema.
Erkannt haben es alle Fraktionen, Verbraucherministerin Aigner und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben einen nationalen Vorstoß angekündigt, wenn Europa sich nicht bewegt, heute hat die SPD mit einem Gesetzentwurf einen konkreten Vorschlag gemacht. "Parteiübergreifend ist man sich einig, dass der Abzocke im Internet endlich Einhalt geboten werden muss. Den Verbrauchern ist nicht zu vermitteln, warum die politisch Verantwortlichen dies dann nicht endlich tun", sagt vzbv-vorstand Gerd Billen. Der Verweis und das Warten auf Brüssel sind unangebracht.
Quelle und vollstaendiger Bericht : Verbraucherzentrale Bundesverband