Vermieterverbände und Datenschützer protestieren gegen eine Klausel im geplanten neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag, wonach Eigentümer der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) beim Auffinden zunächst nicht ermittelbarer Mieter helfen müssten. Alexander Blazek, Direktor der Vereinigung Haus und Grund in Schleswig-Holstein, nannte den entsprechenden Paragraphen 9 des Entwurfs skandalös.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Tja, was soll man da noch Großartiges schreiben – ist ja das ”Thema des Tages“. Eine gute Übersicht relevanter Meldungen und Hinweise findet man bspw. auf dem lawblog und im Blog von Claus Frickemeier. Nun, jedenfalls “camman“ hierbei wieder einmal sehen, wie schnell es manchmal, quasi Schlag auf Schlag, gehen kann – ich bin jedenfalls sehr gespannt, wo die Abzockangebote (wie Firstload von Valentin Fritzmann) künftig beworben werden.