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Eine Frau, die in einer Abmahnung beschuldigt wird, einen Pornofilm über Bittorrent getauscht zu haben, hat eine Klage eingereicht. Sie verklagt den Pornoproduzenten Hard Drive Productions nicht nur wegen übler Nachrede, das Gericht soll auch entscheiden, ob Pornografie überhaupt urheberrechtlich zu schützen ist, berichtet die Website Fight Copyright Trolls.

Quelle: Golem.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. “Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen”, betonte Schaar am Dienstag in Berlin.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Internetseiten mit Kinderpornos werden nicht gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben.

Quelle: Tagesschau.de / Zum Artikel

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Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes passieren lassen. Mit der vom Bundestag im vorigen Monat beschlossenen Initiative werden einige geheimdienstliche Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert – die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Staatliche Schnüffelsoftware im Kreuzfeuer der Kritik: Die FDP hat Zweifel, ob „Trojaner“ überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind. Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann beharrt auf dem Einsatz der Spähsoftware.

Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel

Via abzocknews.de

Die FDP entdeckt ihre freiheitlichen Wurzeln – und stellt zum Ärger der Union den Einsatz von Spionagesoftware grundsätzlich in Frage. Bayerns LKA-Chef hingegen rechtfertigt die Verwendung des Staatstrojaners – die Software überwache nur E-Mails. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sichert indes umfassende Aufklärung zu.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern betreiben seit der Neuordnung der Jobcenter einige deutsche Kommunen in Eigenregie. Anderen wurde diese Option verwehrt. Sie haben beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt.

Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel

Bundesinnenminister Friedrich hat mit Aussagen zu radikalen Bloggern angeeckt und stellte die Anonymität des Internets infrage. Jetzt rudert er zurück.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

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Auf der INET-Konferenz der Nonprofit-Organisation Internet Society (ISOC) in Frankfurt am Main haben Redner wie Rick Falkevinge, Andi Müller-Maguhn und Jean-Jacques Sahel vor staatlichen und privatwirtschaftlichen Bestrebungen gewarnt, die das freie Internet bedrohen. So forderte etwa der Gründer der schwedischen Piratenpartei Rick Falkevinge, dass sich die Freiheit des Internets nur bewahren lasse, wenn jeder Bürger statt fünf oder fünfzig wenigsten 50.000 Auffahrten ins Internet habe und es einen Verfassungsgrundsatz gebe, der Mittler verpflichte, alle, also auch illegale Daten zu transportieren.

Sobald es lokal nur eine Handvoll Uplinks zum Netz gebe, könnten Rechteinhaber und deren Verbände mit einer einzigen Klage gegen den schwächsten Provider auch alle anderen an die Kandare nehmen, sagte Falkevinge: "Man knallt ihnen einfach das fünfhundert Seiten starke Präzedenzurteil auf den Tisch." Den stetigen Versuchen, die Mittler, also die Datentransporteure verstärkt für Missetaten ihrer Kunden in die Pflicht zu nehmen, gelte es mit einem radikalen Verfassungsgebot zu begegnen: Transporteure sollen immer transportieren – auch wenn ein Inhalt illegal sei.

Quelle : heise.de

Uns erreichte die Tage eine Email mit einem sehr interessanten buch Tip mit der Frage ob wir das hier doch einmal veroeffentlichen koennten, sicher koennen wir das :)

Brieffreundschaft mit einem Abzocker- zum Einklang nachfolgend das Vorwort des bekannten Experten für Wirtschaftskriminalität Herrn Professor Dr. Hans See:

Vorwort

Es mag irritieren, dass einem Roman, der nicht einmal ein Wirtschaftskrimi ist, das Vorwort eines Wirtschaftskriminologen vorangestellt wird. Ich selbst habe gezögert, bin aber, nachdem ich wenige Seiten des Manuskripts gelesen hatte, gern dem Wunsch des Verlegers nachgekommen. Denn der Roman setzt sich auf eine ganz besonders kluge, nämlich unterhaltsame, Weise mit einem Phänomen auseinander, das aus wirtschaftskriminologischer und gesellschaftspolitischer Sicht von größter Bedeutung, aber – obgleich Experten lange bekannt – noch immer wissenschaftlich und gesetzgeberisch weitgehend unerforschtes Neuland ist: Mit der so genannten Internetkriminalität.

An diesem Donnerstagabend wird im Koalitionsausschuss über die Vorratsdatenspeicherung beraten. Der Politik sollte klar sein, dass Grundrechte auf dem Spiel stehen: Bald kann jede unserer Lebensregungen im Internet dauerhaft gespeichert werden.

Vom Bundestag erst abgelehnt, dann über den europäischen Umweg durchgedrückt, nach massiven Protesten der Öffentlichkeit und einer bis dato ungekannten Massenbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt und schließlich für grundgesetzwidrig befunden - kaum ein zweites deutsches Gesetz hat eine so dramatische Geschichte hinter sich wie die Vorratsdatenspeicherung.

Quelle : faz.net

Ein hessischer Autofahrer hat beim Bundesverfassungsgericht gegen den Massenabgleich von Fahrzeugkennzeichen geklagt. Der Datenschützer Patrick Breyer hat nun die im Dezember eingereichte Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 3187/10, PDF-Datei) auf seiner Website veröffentlicht. Der Autofahrer meint demnach, dass das dem Abgleich zugrundeliegende Landesgesetz unverhältnismäßig weit in die Grundrechte von Millionen unbescholtener Autofahrer eingreife. Das Gesetz ermögliche einen "dauerhaften, systematischen und großflächigen Abgleich aller Kraftfahrzeuge an einer unbestimmten Vielzahl von Orten und Straßen" in Hessen. Selbst zum Schutz beliebiger "privater Rechte" werde ein Kfz-Massenabgleich zugelassen. Das hessische Gesetz umgehe die Strafprozessordnung, welche Kontrollstellen etwa zum Stellen von Autodieben nur in sehr engen Grenzen zulasse.

Quelle : heise.de

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Verfassungsschutzbericht darauf hingewiesen, dass elektronische Spionage-Attacken aus China und Russland auf Deutschland seit Jahren immer mehr zunehmen.

Im Zeitraum von Januar bis September dieses Jahres sollen rund 1.600 Angriffe auf PCs und Großrechner von Ministerien und anderen Behörden stattgefunden haben, heißt es von offizieller Seite. Das Ziel der Angriffe sei es, Informationen aus Politik, Wirtschaft, Technik und Militär zu gewinnen.

Quelle : winfuture.de