Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit leichten Modifikationen verabschiedet. Grüne und Linke votierten dagegen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

via Abzocknews.de

Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners

Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern.

Quelle: Faz.net / Zum Artikel

via abzocknews.de

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