Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit

Die EU- vereinheitlicht den Verbraucherschutz. Ministerin Aigner begrüßt das Vorhaben, warnt jedoch auch vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Reding: Datenschutz-Neuregelung für Verbraucher und Unternehmen

Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft wirbt weiter für ihre Pläne, den europäischen Datenschutz anzugleichen. Auf der Konferenz Digital Life Design in München rief sie am Sonntag die Internetwirtschaft auf, ihr bei diesem Vorhaben zu helfen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung

Die Pläne der Europäischen Kommission, im Zuge einer Neufassung der Richtlinie den Datenschutz in Europa stärker als bisher zu vereinheitlichen, haben Widerspruch bei Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich (CSU) erregt. Nachdem die Kommission angekündigt hatte, Ende Januar ihren Entwurf vorzustellen, habe es “hektische Telefonate” zwischen Berlin und Brüssel gegeben.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung

Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Verbraucherschutz: EU lässt Verbraucher im Stich

Im Rechtssystem der USA gehören Sammelklagen zum Alltag. Auch in der EU wurde lange Zeit über die Einführung des juristischen Instruments beraten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding stoppte die Pläne, um die Konjunktur nicht zu gefährden.

Quelle : ftd.de

via abzocknews.de

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