Gefahrenabwehr: Rheinland-Pfalz will Online-Durchsuchung erlauben
Do, 09/02/2010 - 10:18 | 
Patti
Rheinland-Pfalz geht voran: Die Landesregierung hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Polizei zum Einsatz der Online-Durchsuchung ermächtigt. Die Hürden zum Einsatz dieses Mittels werden allerdings hoch angelegt.
Das Bundesland Rheinland-Pfalz will im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität künftig Online-Durchsuchungen erlauben. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vor, den die Landesregierung am Donnerstag beschlossenen hat. Demnach soll die Polizei unter anderem verdeckt via Internet auf Computer Verdächtiger zugreifen dürfen, um personenbezogene Daten zu ermitteln.
Mit dem Beschluss wird Rheinland-Pfalz das erste Bundesland, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes Anfang 2009 eine solche Online-Durchsuchung erlauben will.
quelle : spiegel.de
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vor 29 Wochen 4 Tage - Ameldung per Email
vor 30 Wochen 4 Stunden - "Abmeldung" per E-Mail
vor 33 Wochen 3 Tage - Oliver Schmidt & Christian Hoffmann
vor 36 Wochen 2 Tage - huhu,
genau dieses problem
vor 43 Wochen 4 Tage - Link hinweis
vor 44 Wochen 1 Tag - wie kann ich dort kündigen.
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vor 44 Wochen 5 Tage - jenny
vor 45 Wochen 16 Stunden - Frechheit
vor 1 Jahr 14 Wochen
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